Peter Schaar verbreitet gute Nachrichten
Gestern hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar den 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass immer mehr Menschen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch machen. Der Pressemitteilung zufolge wurden im vergangenen Jahr “3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110 Prozent.”
An diesem Zuwachs ist das von Stefan Wehrmeyer (OKFN) entwickelte Informationsfreiheitsportal Frag den Staat nicht ganz unbeteiligt. Obwohl die Seite erst am 1. August 2011 gelauncht wurde, hat FragDenStaat.de im Jahr 2011 bereits 254 Anfragen an Bundesbehörden übermittelt. Das sind 7,7 Prozent der im Tätigkeitsbericht von Schaar ermittelten 3280 Anfragen von 2011. Durchschnittlich wurden 2011 über das Portal drei Anfragen in zwei Tagen abgeschickt.
In diesem Jahr wurden über FragDenStaat.de schon 639 Anträge auf Akteneinsicht abgeschickt. Das sind bereits 19 Prozent der insgesamt 3280 Anfragen von 2011. Durchschnittlich wurden 2012 bisher zehn Anfragen in zwei Tagen über FragDenStaat.de abgeschickt. (Die Anfragen-Entwicklung gibt es als Grafik hier.)
Der Anteil für 2012 wird sich vermutlich noch erhöhen, denn an diesem Freitag (27. April) findet der erste Länder-Launch statt. Dann ist es möglich, über FragDenStaat.de auch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen zu stellen. Die Integration weiterer Bundesländer in das Portal ist geplant. Bisher ermöglicht das Portal, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG) des Bundes zu stellen.
(Maria Schröder)
