Was macht die FDP im BMZ?

Vor einer Woche hat report München einen Beitrag gesendet, in dem die Schaffung einer neuen Abteilung namens “Planung und Kommunikation” im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) thematisiert wird.

Das Problem: Die Abteilung soll dem Bericht zufolge gänzlich mit FDP-Mitgliedern besetzt werden. Zufall oder Berechnung? Die Recherche der Redaktion legt nahe, dass es sich um Letzteres handelt. Einem internen Strategiepapier der FDP, das der report München-Redaktion vorliegt, ist abzulesen, dass die Platzierung von FDP-Mitgliedern im Ministerium beabsichtigt und geplant ist: Man müsse Schlüsselpositionen im BMZ besetzen. Wortwörtlich steht im Strategiepapier:

Es gibt kaum ein Ministerium, das derart viele personelle Besetzungen zu bestimmen hat. […] Zudem kann die Besetzung des Themas dem Image der FDP als sozial kalt entgegenwirken.

Die Entrüstung über diese mutmaßliche Versorgungsmaßnahme für FDP-Mitglieder auf Kosten der Allgemeinheit äußert sich nun in gleich vier Anfragen an das BMZ zu diesem Vorgang auf fragdenstaat.de. Anfrage 1 und Anfrage 2 verlangen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in alle Dokumente, in denen die neue Abteilung, ihr Aufgaben- und Personalzuschnitt thematisiert wird. Anfrage 3 verlangt Auskunft über alle Stellen, die seit dem Amtsantritt des Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) im BMZ geschaffen worden sind. Die vierte, mit dem skizzierten Vorgang verwandte Anfrage beantragt Akteneinsicht in das 680.000 Euro teure externe Gutachten, aus dem die Neustrukturierung der Aufgabenverteilung zwischen BMZ und dem Auswärtigen Amt hervorgeht.

Dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zufolge hat das BMZ nun einen Monat Zeit, um auf die Anfragen zu reagieren.

(Maria Schröder)

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Stefan Wehrmeyer

Stefan gründete FragDenStaat.de im Jahr 2011.

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