Wenn's mal etwas länger dauert
“Mit höchster Priorität ignoriert” - das legt die Abfolge von fehlenden Reaktionen der Bundestagsverwaltung nahe, zumindest aus Sicht einer nachfragenden Bürgerin und von Außenstehenden allgemein. Worum geht es? Fast neun Monate brauchte eine Informationsfreiheitsanfrage einer Bürgerin an die Bundestagsverwaltung - definitiv zu lang - und der ganze Vorgange ist geprägt von einer ziemlich schwachen Informationspolitik.
Die Frage ist auf einen Vorgang in Düsseldorf gerichtet, der einen schalen Beigeschmack hat: Das zu hundert Prozent städtische Unternehmen Industrieterrain Düsseldorf Reisholz (IDR) hatte 2009 mehreren Stadratskandidaten der CDU insgesamt 6000 Euro gespendet. Dem Schatzmeister der Düsseldorfer CDU erschien das als unvereinbar mit dem Parteiengesetz, in der Folge spendete stattdessen ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der IDR das Geld, die Baufirma Bünger. Über die Spenden der IDR berichtete die Lokalpresse, weswegen eine Nutzerin von Frag den Staat bei der Bundestagsverwaltung nachfragte, ob eine solche Spendenpraxis mit dem Parteiengesetz vereinbar sei. Am 20. März 2012 schickte sie über Frag den Staat ihre Anfrage an die Bundestagsverwaltung.
Nachfrage um Nachfrage ohne Reaktion
So weit, so gut. Nun hatte die Bundestagsverwaltung einen Monat Zeit, um zu antworten (wie alle Behörden, die dem bundesdeutschen Informationsfreiheitsgesetz unterliegen). Wo könnte nun das Problem liegen? Ein schwebendes Verfahren! Am 29. März schrieb ihr das Referat Parteienfinanzierung, dass es die Spende im Moment rechtlich prüfe und deswegen “keine weiteren Angaben zu dem Verfahren gemachte werden können”. Das ist noch nachvollziehbar.
Anfang Mai meldete sich die Fragende bei der Verwaltung und wies sie darauf hin, dass sie die Frist bereits zwei Wochen überschritten habe. Umgehend passierte - nichts. Am 26. Juni hakte die Fragerin erneut nach. Und die Verwaltung meldete sich - nicht. Am 11. Juli stellte die Antragstellerin leicht entnervt fest: “Entweder handelt es sich um eine außergewöhnlich schwierige Rechtsfrage oder man versucht, einen lokalen Skandal zu vertuschen. Was davon ist es?” Zudem schickte sie an diesem Tag eine weitere Nachfrage, auf die erneut nichts geschah.
Erste Antwort nach vier Monaten
Die Fragerin blieb wacker, ließ sich von so viel Nicht-Reaktion nicht aus der Ruhe bringen und fragte weiter nach, unter anderem am 8. August 2012. Und tatsächlich - sie wurde erhört! Nach nur sechs Tagen schrieb ihr die Abteilung Datenschutz und Informationsfreiheit, dass das “hierfür zuständige Fachreferat PM 3 - Parteienfinanzierung” die Angelegenheit noch prüfe und sie nach Abschluss über das Ergebnis informiert werde. Das klingt plausibel - nur merkte die Fragerin in einer weiteren Nachfrage am 14. August an, dass die Rheinische Post bereits am 13. Juli darüber berichtet hatte, dass die Bundestagsverwaltung eine Strafe von 18.000 Euro für die Düsseldorfer CDU verhängt hatte.
Die eigentliche Frage nach der Spende vom Tochter-Tochterunternehmen war damit aber noch nicht beantwortet. Und sie schien die Bundestagsverwaltung weiter zu beschäftigten. Gleich am 15. August antwortete das Fachreferat, dass man wegen der laufenden Überprüfung immer noch nichts sagen könne. Dann blieb es für drei Monate ruhig. Die Fragerin wollte am 17. November wissen, warum die Anfrage mittlerweile sieben Monate überfällig sei. Auch diesmal bekam sie die erwartbare Antwort - nämlich keine.
Triviale Antwort nach achteinhalb Monaten
Am 10. Dezember schließlich erbarmte sich die Verwaltung und schickte eine Antwort: Eine direkte Beteiligung der öffentlichen Hand an dem Unternehmen fehle. Daher sei die Spende dieses hundertprozentigen Tochterunternehmens nicht strafbar.
Das Fazit der Fragerin: “Das abschließende Antwortschreiben der BT-Verwaltung auf meine Frage hat lange auf sich warten lassen und kann nicht wirklich zufrieden stellen. Ich glaube allerdings, dass in der Tat nach der derzeitigen Rechtslage die Antwort korrekt ist.” Sie macht sich dafür stark, dass solche indirekten Spenden künftig nicht mehr möglich sind. “Dafür sollten sich Parteien, Parlamentarier, NGO’s wie z. B. Transparency einsetzen.”
Was lernen wir daraus: Die Bundestagsverwaltung tickt anders - weder informiert sie Anfragende von sich aus, noch reagiert sie auf einen Großteil der Nachfragen. Transparente und bürgernahe Verwaltung fühlt sich definitiv anders an.
(Michael Hörz)
