Abschied von Peter Schaar als BfDI

Peter Schaar war vom 17. Dezember 2003 bis heute Bundesbeauftragter für den Datenschutz. In dieser Zeit hat sich der weltweite Datenbestand exponentiell vergrößert. Facebook, Google und andere Firmen verarbeiten immer mehr Daten von Bürgern auf immer mehr Rechnern und die Geheimdienste der Welt sammeln fleißig mit. Deutschland führte in der Zeit den biometrischen Pass und die Vorratsdatenspeicherung ist fester Bestandteil der Innenpolitik der letzten Jahre gewesen. Herr Schaar hatte als Bundesdatenschutzbeauftragter genug zu tun, die Datensammel und -verarbeitungswut in sparsamere und verfassungskonforme Bahnen zu lenken. In einem Interview im Deutschlandradio lässt er den Datenschutz der letzten 10 Jahre Revue passieren.

Doch darf man trotz der drängenden Datenschutzfragen unserer Zeit nicht vergessen, dass Peter Schaar seit 2006 mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit war. Seine Behörde hat seitdem in Fragen der Akteneinsicht und -auskunft zwischen Bürgern und Verwaltung vermittelt.

Herr Schaar hat noch während seiner Amtszeit angeregt, den oder die zukünftige Bundesbeauftragte/n nicht mehr beim Bundesinnenministerium (BMI) anzugliedern, um dem Amt mehr Unabhängigkeit zu geben. Das BMI zieht bisher keine nennenswerten Konsequenzen aus der NSA-Affäre und schädigt somit den globalen Datenschutz. Und auch im Bereich Informationsfreiheit haben wir auf FragDenStaat.de mit dem BMI nicht die besten Erfahrungen gemacht. Die aktuelle Standard-Antwort des BMI versucht mit maximaler Kreativität und Dreistigkeit eine Antwort an FragDenStaat.de zu verhindern. Mehr Unabhängigkeit vom BMI täte also auch der oder dem zukünftigen Beauftragten für die Informationsfreiheit gut.

Die momentan gehandelte Kandidatin für den Posten der oder des BfDI ist Andrea Voßhoff. Ihr Abstimmungsverhalten u.a. zur Vorratsdatenspeicherung lässt Datenschützer vielleicht an ihrer Eignung zweifeln. Doch wie Peter Schaar es selbst einmal formulierte: „Das Amt formt die Person“. In diesem Sinne hoffen wir auch mit der oder dem zukünftigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf gute Zusammenarbeit.

Peter Schaar wird als Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz seine Themen aus dem Amt in die Zivilgesellschaft tragen. Wir wünschen viel Erfolg!


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Stefan Wehrmeyer

Stefan gründete FragDenStaat.de im Jahr 2011.

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