„Please consider the environment before printing this email.“
– Die neue Kunstedition ist da!

Ach wie schön, eine Papierakte. Wir erhalten fast täglich ausgedruckte E-Mails aus Behörden, die mit dem Hinweis versehen sind, man möge sie nicht drucken. Jetzt machen wir die „Klima-Edition“ daraus. Wie jedes Jahr ist der internationale Tag der Informationsfreiheit ein guter Zeitpunkt damit anzufangen, FragDenStaat nachhaltig zu unterstützen. Neue Fördermitglieder erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt.

Bremen bessert IFG nach

Die SPD und die Grünen haben heute in der Bremer Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur Änderung des IFG eingebracht. Große Neuerung dabei: Künftig muss ein große Zahl von Dokumenten proaktiv im Informationsregister der Stadt veröffentlicht werden.

- Arne Semsrott
Bremer Rathaus, St. Petri Dom und Gebäude der Bremischen Bürgerschaft –

Jürgen Howaldt, CC BY-SA 2.0

Trotzdem gibt es noch einige Schwachstellen im Gesetz, darunter die fehlende Einbindung von Hochschulen und - wie immer - die Ausnahme des Verfassungsschutzes vom Informationsfreiheitsgesetz.

Unsere Kollegen vom Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz nennen das Gesetz daher “gut, aber nicht gut genug”.

Der Gesetzentwurf wird nun an den Wissenschaftsausschuss verwiesen und wird voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres verabschiedet.

Ein guter Anlass für uns, nochmals auf unsere Adventsaktion hinzuweisen: Seit einer Woche sind alle Bremer Behörden über FragDenStaat.de erreichbar.

Zum Gesetzentwurf

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Rheinland-Pfalz macht es gut, die Handelskammer Hamburg nicht

In vielerlei Hinsicht ist das Transparenzgesetz in Hamburg vorbildlich. Nicht nur können Bürgerinnen umfangreiche Informationen der Behörden anfragen - die Verwaltung publiziert ihre Akten häufig auch selbst auf dem Transparenzportal des Landes. Rheinland-Pfalz nimmt sich Hamburg jetzt als Vorbild und will Anfang des kommenden Jahres ein eigenes Transparenzgesetz beschließen. Ein erster Entwurf ist schon veröffentlicht.