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Bremen bessert IFG nach

Die SPD und die Grünen haben heute in der Bremer Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur Änderung des IFG eingebracht. Große Neuerung dabei: Künftig muss ein große Zahl von Dokumenten proaktiv im Informationsregister der Stadt veröffentlicht werden.

Bremer Rathaus, St. Petri Dom und Gebäude der Bremischen Bürgerschaft –

Jürgen Howaldt, CC BY-SA 2.0

Trotzdem gibt es noch einige Schwachstellen im Gesetz, darunter die fehlende Einbindung von Hochschulen und - wie immer - die Ausnahme des Verfassungsschutzes vom Informationsfreiheitsgesetz.

Unsere Kollegen vom Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz nennen das Gesetz daher “gut, aber nicht gut genug”.

Der Gesetzentwurf wird nun an den Wissenschaftsausschuss verwiesen und wird voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres verabschiedet.

Ein guter Anlass für uns, nochmals auf unsere Adventsaktion hinzuweisen: Seit einer Woche sind alle Bremer Behörden über FragDenStaat.de erreichbar.

Zum Gesetzentwurf

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

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Rheinland-Pfalz macht es gut, die Handelskammer Hamburg nicht

In vielerlei Hinsicht ist das Transparenzgesetz in Hamburg vorbildlich. Nicht nur können Bürgerinnen umfangreiche Informationen der Behörden anfragen - die Verwaltung publiziert ihre Akten häufig auch selbst auf dem Transparenzportal des Landes. Rheinland-Pfalz nimmt sich Hamburg jetzt als Vorbild und will Anfang des kommenden Jahres ein eigenes Transparenzgesetz beschließen. Ein erster Entwurf ist schon veröffentlicht.