Bremen bessert IFG nach
Die SPD und die Grünen haben heute in der Bremer Bürgerschaft einen Gesetzentwurf zur Änderung des IFG eingebracht. Große Neuerung dabei: Künftig muss ein große Zahl von Dokumenten proaktiv im Informationsregister der Stadt veröffentlicht werden.
Jürgen Howaldt, CC BY-SA 2.0
Trotzdem gibt es noch einige Schwachstellen im Gesetz, darunter die fehlende Einbindung von Hochschulen und - wie immer - die Ausnahme des Verfassungsschutzes vom Informationsfreiheitsgesetz.
Unsere Kollegen vom Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz nennen das Gesetz daher “gut, aber nicht gut genug”.
Der Gesetzentwurf wird nun an den Wissenschaftsausschuss verwiesen und wird voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres verabschiedet.
Ein guter Anlass für uns, nochmals auf unsere Adventsaktion hinzuweisen: Seit einer Woche sind alle Bremer Behörden über FragDenStaat.de erreichbar.
