Ihre Weihnachts­spende für FragDenStaat!

Wir kämpfen weiter für Informationsfreiheit – mit Klagen, Kampagnen und investigativen Recherchen. Helfen Sie uns dabei, das Spendenziel von 60.000 Euro zu erreichen! Unsere Erfahrungen haben wir dieses Jahr aufs Neue in Musik verpackt ♫♬♩

Musikvideo anschauen & spenden!

39.099,69 € von 60.000,00 €

FragDenStaat.de veröffentlicht Stellungnahme des BMI zur EU-Sperrklausel

Im November 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die 5% Sperrklausel bei der Wahl zum EU-Parlament für verfassungswidrig. Eine interne Stellungnahme des Bundesinnenministeriums kam kurz nach dem Urteil zu dem Schluss, dass nach der Urteilsbegründung auch eine niedrigere Sperrklausel verfassungswidrig sei. Dennoch brachte die Bundesregierung 2013 eine Gesetzesänderung ein, die die Sperrklausel auf 3 % festlegt, anstatt sie abzuschaffen.

Das BMI gab zwar diese Stellungnahme nach einer IFG-Anfrage heraus, widersprach aber einer Veröffentlichung, da das Dokument nicht für die Veröffentlichung hergestellt worden sei, sondern nur zur Unterrichtung der Hausleitung.

Für FragDenStaat.de ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Dokument nach IFG erfragbar, aber nicht veröffentlichbar sein soll. Alle Dokumente, die nach dem IFG herausgegeben werden können, sind im Interesse der Öffentlichkeit und sollten demnach auch ohne Probleme zugänglich gemacht werden können. Das öffentliche Interesse ist hier besonders gegeben, da in dem vorliegenden Fall die politische Führung von der fachlichen Bewertung abgewichen ist.

Daher finden Sie hier die interne Stellungnahme des BMI zur EU-Sperrklausel zum Download:

Download Stellungnahme zur EU-Sperrklausel

Bild des Autors

Stefan Wehrmeyer

Stefan gründete FragDenStaat.de im Jahr 2011. Er ist Softwareentwickler und Datenjournalist.

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

Jetzt spenden