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Entwurf für Transparenzgesetz/IFG in Berlin

Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene, Verbraucherschutz- und Umweltinformationsgesetze, Transparenz- und Verwaltungsverfahrengesetze: Die Rechtslage in Sachen Informationsfreiheit ist in Deutschland etwas unübersichtlich.

Das Berliner IFG hat schon einige Jahre auf dem Buckel. Während Hamburg inzwischen ein eigenes Transparenzportal hat, tut sich die Hauptstadt deutlich schwerer mit der Transparenz.

Aber es kommt etwas Bewegung in die Sache: Am kommenden Montag berät der Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie im Berliner Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Grünen für ein neues Transparenzgesetz/IFG.

Wann? 26.01., 14.00 Uhr
Wo? Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376
Zur Einladung

Kommt vorbei! Wir werden vor Ort sein und von der Sitzung berichten.

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

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Drei interessante Entwicklungen rund ums Informationsfreiheitsgesetz