„Please consider the environment before printing this email.“
– Die neue Kunstedition ist da!

Ach wie schön, eine Papierakte. Wir erhalten fast täglich ausgedruckte E-Mails aus Behörden, die mit dem Hinweis versehen sind, man möge sie nicht drucken. Jetzt machen wir die „Klima-Edition“ daraus. Wie jedes Jahr ist der internationale Tag der Informationsfreiheit ein guter Zeitpunkt damit anzufangen, FragDenStaat nachhaltig zu unterstützen. Neue Fördermitglieder erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt.

Nichts als Klagen

Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene, Verbraucherschutz- und Umweltinformationsgesetze, Transparenz- und Verwaltungsverfahrengesetze: Die Rechtslage in Sachen Informationsfreiheit ist in Deutschland etwas unübersichtlich.

- Arne Semsrott

Ein wenig Licht ins Dunkel bringt dieDatenbank für Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit des LDA Brandenburg und der DGIF.

Sie umfasst Gerichtsurteile im Themenbreich aus ganz Deutschland mit Zusammenfassung, Urteilstext und umfassender Suchfunktion.

Wer sich überlegt, gegen einen IFG-Bescheid zu klagen - zum Beispiel wegen Verweigerung, Verzögerung oder überzogener Gebühren - sollte sich hier einmal umschauen.

Aber auch alle anderen Nutzer können sich in der Datenbank über aktuelle Fälle mit interessantenUrteileinformieren.

Ein ähnliches Portal gibt es übrigens auch für Journalisten zu den Landespressegesetzen.

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Entwurf für Transparenzgesetz/IFG in Berlin

Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene, Verbraucherschutz- und Umweltinformationsgesetze, Transparenz- und Verwaltungsverfahrengesetze: Die Rechtslage in Sachen Informationsfreiheit ist in Deutschland etwas unübersichtlich.