Nichts als Klagen

Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene, Verbraucherschutz- und Umweltinformationsgesetze, Transparenz- und Verwaltungsverfahrengesetze: Die Rechtslage in Sachen Informationsfreiheit ist in Deutschland etwas unübersichtlich.

Ein wenig Licht ins Dunkel bringt dieDatenbank für Gerichtsentscheidungen zur Informationsfreiheit des LDA Brandenburg und der DGIF.

Sie umfasst Gerichtsurteile im Themenbreich aus ganz Deutschland mit Zusammenfassung, Urteilstext und umfassender Suchfunktion.

Wer sich überlegt, gegen einen IFG-Bescheid zu klagen - zum Beispiel wegen Verweigerung, Verzögerung oder überzogener Gebühren - sollte sich hier einmal umschauen.

Aber auch alle anderen Nutzer können sich in der Datenbank über aktuelle Fälle mit interessantenUrteileinformieren.

Ein ähnliches Portal gibt es übrigens auch für Journalisten zu den Landespressegesetzen.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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