Wir haben Geburtstag!

Nun gibt es FragDenStaat schon 10 Jahre – und Fortschritte sind durchaus erkennbar. Das wollen wir feiern! Wir haben einen Rückblick auf die Highlights der letzten Jahre vorbereitet. Außerdem gibt es ein neues Feature für Sie und als Geburtstagskind wir wünschen uns natürlich, dass Sie an unserer Seite bleiben! Auf die nächsten 10 Jahre!

Berlin: Eine E-Mail kostet einen Euro

Eigentlich sind einfache IFG-Anfragen in den meisten Bundesländern kostenlos. Berlin ist da eine Ausnahme: Nach der Gebührenordnung des Landes kosten Anfragen in der Hauptstadt mindestens fünf Euro - es sei denn, man stellt sie etwa als gemeinnützig anerkannter Verein.

Zu spüren bekommen hat das Michael Ebeling, der von der Polizei Berlin die Einsicht in verschiedene Dienstvorschriften erfragt hatte. Die antwortete darauf, dass eine Akteneinsicht einen Beamten 15 Minuten und Ebeling damit 13,94 Euro kosten würde. Hinzu käme noch eine Pauschale von einem Euro für das Versenden der E-Mail.

Diese Information schickte die Polizei an Ebeling übrigens per Post - das Porto ist mit 62 Cent damit deutlich billiger als eine E-Mail.

(Warum das Berliner IFG veraltet ist und dringend überarbeitet werden sollte, steht hier.)

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

Jetzt spenden

IF-Beauftragte fordern mehr Kompetenzen

Zwar schon bald zwei Monate alt, aber trotzdem noch aktuell sind die Ergebnisse der halbjährlichen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IKF). Zusammen verabschiedeten die Beauftragten der Landesebenen sowie die BfDI drei sogenannte Entschließungen: