Berlin Eine E-Mail kostet einen Euro

Eigentlich sind einfache IFG-Anfragen in den meisten Bundesländern kostenlos. Berlin ist da eine Ausnahme: Nach der Gebührenordnung des Landes kosten Anfragen in der Hauptstadt mindestens fünf Euro - es sei denn, man stellt sie etwa als gemeinnützig anerkannter Verein.

- Arne Semsrott

Zu spüren bekommen hat das Michael Ebeling, der von der Polizei Berlin die Einsicht in verschiedene Dienstvorschriften erfragt hatte. Die antwortete darauf, dass eine Akteneinsicht einen Beamten 15 Minuten und Ebeling damit 13,94 Euro kosten würde. Hinzu käme noch eine Pauschale von einem Euro für das Versenden der E-Mail.

Diese Information schickte die Polizei an Ebeling übrigens per Post - das Porto ist mit 62 Cent damit deutlich billiger als eine E-Mail.

(Warum das Berliner IFG veraltet ist und dringend überarbeitet werden sollte, steht hier.)

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IF-Beauftragte fordern mehr Kompetenzen

Zwar schon bald zwei Monate alt, aber trotzdem noch aktuell sind die Ergebnisse der halbjährlichen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IKF). Zusammen verabschiedeten die Beauftragten der Landesebenen sowie die BfDI drei sogenannte Entschließungen: