IF-Beauftragte fordern mehr Kompetenzen

Zwar schon bald zwei Monate alt, aber trotzdem noch aktuell sind die Ergebnisse der halbjährlichen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IKF). Zusammen verabschiedeten die Beauftragten der Landesebenen sowie die BfDI drei sogenannte Entschließungen:

1) Open Data muss in Deutschland Standard werden! Die Konferenz fordert Bund und Länder auf, gemeinsam zügig Open-Government-Strategien zu entwickeln. Diese böten die Chance, die Bearbeitung von IFG-Anfragen zu erleichtern, etwa durch direkte Kennzeichnungen von Akten mit Betriebsgeheimnissen. Zusätzlich könnten die IF-Beauftragten Open-Data-Ansprechpartner werden.
2) Umfassende und effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar! Informationsfreiheitsbeauftragte sind bisher für Streitschlichtung im Rahmen von IFG-Anfragen zuständig. Die Konferenz fordert die Ausweitung dieser Kompetenzen auf Anfragen nach dem Verbraucherinformations- und Umweltinformationsgesetz.
3) Mehr Transparenz bei technischen Ermittlungsmethoden - Vertrauen in den Rechtsstaat stärken! Die Beauftragten fordern Transparenz bei staatlicher Ermittlung, vor allem bei geheimdienstlichen Tätigkeiten. Das beziehen sie auch auf den Bereich der strategischen Auslands-Telekommunikationsüberwachung.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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