Gemeinsam für mehr Informationsfreiheit

Wer gerne Auskunft einer Behörde erhalten will, sollte sich vorher den richtigen Wohnort aussuchen. Denn die Transparenz der staatlichen Verwaltung ist in Deutschland unterschiedlich weit fortgeschritten: Hessen hat kein Gesetz zur Informationsfreiheit, Hamburg hingegen ein Transparenzportal. In Bayern öffnen sich nur einige Kommunen, in Berlin blockiert der Senat die Bemühungen um mehr Transparenz.

Bremer Rathaus, St. Petri Dom und Gebäude der Bremischen Bürgerschaft –

Jürgen Howaldt, CC BY-SA 2.0

Um mehr Informationsfreiheit und staatliche Transparenz in ganz Deutschland einzufordern, sind wir mit der Open Knowledge Foundation Deutschland Mitglied in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen geworden:

  • In Bremen fordern wir die Neuregelung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild
  • Auch in Niedersachsen sind wir Teil des Bündnisses für ein Transparenzgesetz
  • Neuerdings sind wir auch Mitglied im Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern. Zwar haben inzwischen fast 70 bayerische Kommunen eigene Informationsfreiheitssatzungen, die Landesregierung sperrt sich aber weiterhin gegen ein landesweites IFG
  • Im Bündnis für Informationsfreiheit Baden-Württemberg setzen wir uns dafür ein, dass das erste IFG des Landes nicht hinter den Versprechungen des rot-grünen Koalitionsvertrags zurückbleibt
  • Wir sind Mitglied im Bündnis “NRW blickt durch” mit der Forderung eines Transparenzgesetzes für Nordrhein-Westfalen

Dass die Bündnisarbeit Erfolg haben kann, zeigt das Hamburger Beispiel: Das dortige Transparenzgesetz ist auf den Druck eines solchen Bündnisses zurückzuführen, in dem wir ebenfalls Mitglied waren.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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