Berlin: Halb so viele IFG-Anfragen wie im Jahr zuvor

Die Berliner Bevölkerung hat im vergangenen Jahr nur halb so viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Senatsverwaltungen gestellt wie 2013. Das geht aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß hervor.

Nach der so veröffentlichten IFG-Statistik für 2014 gingen bei den verschiedenen Verwaltungen 374 Anfragen ein, von denen etwa 60 Prozent zumindest teilweise beantwortet wurden. Wie in den Jahren zuvor gingen knapp die Hälfte aller Anfragen bei der Senatsverwaltung für Finanzen mit seinen Finanzämtern ein.
Die Bezirke beantworteten etwa so viele Anfragen wie im Jahr zuvor, nämlich 11.640.

“Auffällig ist allerdings, dass 2014 ungewöhnlich wenig Anfragen im Vergleich zu den Vorjahren an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gestellt wurden”, sagt Simon Weiß. “Das Positive: Die deutliche Mehrheit der IFG-Anfragen wird positiv beschieden und die meisten fallen in den niedrigen Gebührenbereich.”

Obwohl der Berliner Senat gerne auf seine Open-Data-Initiative verweist, hat er nicht vor, die IFG-Statistiken künftig ins Open-Data-Portal der Stadt einzupflegen.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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