Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner Transparenzgesetz

Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin.

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Nach der Einführung von proaktiven Veröffentlichungspflichten für die Verwaltungen in Hamburg und bald auch Rheinland-Pfalz trete der politische Prozess in Berlin aber noch auf der Stelle:

Ich hoffe dringend, dass Berlin auch dem Hamburger Beispiel folgt. […] Das Transparenzgesetz ist die Zukunft. Das ist die Richtung, in die man gehen muss.

2014 gingen beim Informationsfreiheits-Beauftragten für Berlin 46 IFG-Beschwerden von Bürgern ein, die etwa zu hohe Gebühren oder Zeitverzögerungen der Verwaltung beanstandeten. Die Behörde beschäftigte sich unter anderem mit einer Anfrage zu einem Bauvorhaben am Berliner Gleisdreieck.

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