Lobbyismus: Das Verteidigungsministerium und ThyssenKrupp

Der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Heinrich Hiesinger, dankte kürzlich Bundesverteidigungsministerin von der Leyen für die "hervorragende Flankierung des Projektes durch Ihr Haus". Es ging um Unterstützung des Ministeriums für den Rüstungskonzern beim Verkauf von Fregatten und U-Booten.

Wir stellten eine IFG-Anfrage nach dem besagten Briefwechsel und weiterer Korrespondenz zwischen Ministerin und ThyssenKrupp.

Die Antwort des Verteidigungsministeriums: Da müssen wir erst ThyssenKrupp fragen.

Das Vorgehen des Ministeriums nennt sich Drittbeteiligungsverfahren. Es ist nach dem Informationsfreiheitsgesetz dann durchzuführen, wenn zum Beispiel Unternehmen ein "schutzwürdiges Interesse" daran haben, dass Informationen nicht veröffentlicht werden.

Wäre mit der Veröffentlichung von Lobbyisten-Briefen ein "schutzwürdiges Interesse" von ThyssenKrupp berührt? Das Bundeskanzleramt zum Beispiel veröffentlicht auch ohne Drittbeteiligung Lobby-Korrespondenz.

Das große Problem bei der Drittbeteiligung: Durch solch einen Vorgang können Ministerien über den Umweg über Unternehmen Dokumente geheimhalten.

Außerdem kostet das Verfahren Arbeitszeit. Und das stellen die Ministerien dann gerne den Antragsstellern in Rechnung. Nicht zuletzt wird auf diese Weise das Verfahren verzögert. Wird anderen Personen die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten, bevor Informationen veröffentlicht werden, wird die Frist von einem Monat bis zur Veröffentlichung aufgehoben.

Heißt also: es kann teurer werden und dauert länger.

Daher stellt sich die grundlegende Frage: Sollte der Rüstungskonzern ThyssenKrupp darüber mitentscheiden dürfen, welche Dokumente seiner Lobbyarbeit die Öffentlichkeit zu sehen bekommt?

Tipp fürs Verkürzen der Antwortzeit: Wenn ihr absehen könnt, dass es im Zusammenhang mit eurer IFG-Anfrage zu einer Drittbeteiligung kommt, kann es sinnvoll sein, zusammen mit dem Antrag direkt zu verlangen, dass die erwartete Entscheidung dem Dritten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt werden soll.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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