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An diesem Donnerstag: Öffnet den Bundestag!

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage veröffentlichen oder nicht?

Es geht dabei um zwei Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die von der Bundestagsverwaltung abgelehnt wurden: Einer bezieht sich auf eine Studie zu Ufos, eine auf Dokumente, die der Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg erstellen ließ und dann in seiner Dissertation verwendete.

Kernfrage dabei: Gehören die Ausarbeitungen zur Verwaltung und sind dabei vom IFG abgedeckt oder gehören sie zur Mandatsausübung der Abgeordneten, wodurch sie vom IFG ausgenommen wären?

Wird den Klagen stattgegeben, würde dies vermutlich bedeuten, dass Tausende Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstesanfragbar würden, auch wenn es dann weiterhin ein Problem mit dem Urheberrecht gäbe.

In erster Instanz wurde vor vier Jahren der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht Berlin kassierte dies 2013 aber wieder.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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NRW-Datenschutzbeauftragter: Auch anonyme Anfragen auf FragDenStaat sollen beantwortet werden

In seinem neuen Jahresbericht 2015 nimmt der NRW-Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellung zum Verhalten der Verwaltung gegenüber FragDenStaat: Die Möglichkeit, anonyme oder pseudonyme Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen, sei „sinnvoll und wichtig“. Auch diese sollten dementsprechend beantwortet werden.