Leistungsschutzrecht ist kaputt
Wie die Europaabgeordnete Julia Reda mit ihrem Büro aufgedeckt hat, ist das deutsche Leistungsschutzrecht kaputt. Im Gesetzgebungsprozess verstieß die Bundesregierung dabei gegen eine EU-Richtlinie. Das Gesetz ist jetzt nicht mehr anwendbar.
Das Anfrageverfahren per IFG dazu zeigt, welche umfangreichen Informationen man von Bundesministerien - sogar kostenlos - anfordern kann.