Frisch aus dem Bundestag: Das Gutachten zur PKW-Maut

Vor zwei Wochen berichtete SpiegelOnline über ein Bundestagsgutachten zur PKW-Maut.

Das Fazit der Ausarbeitung: Die Betrachtung aller rechtlichen Aspekte der PKW-Maut lasse 

„den Schluss zu, dass die Maßnahmenkombination eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter und Nutzer der deutschen Bundesfernstraßen aus anderen Mitgliedstaaten bewirkt, die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt.”

Bedeutet: Der Plan zur PKW-Maut verstößt gegen europäisches Recht.

Leider veröffentlichte SpiegelOnline das Dokument nicht. Deswegen jetzt hier die 47-seitige Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes im Original.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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