OVG Münster: Uni Köln muss Bayer-Vertrag nicht offenlegen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass die Universität Köln ihre Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer nicht offenlegen muss. 

Der Kläger, Vorstand der Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag einsehen, den Uni und Konzern im Jahr 2008 geschlossen hatten. Nach Ansicht des Gerichts betrifft der Vertrag jedoch den Bereich „Forschung und Lehre“, der nach dem IFG in NRW vom Informationszugang ausgeschlossen ist. Der Datenschutzbeauftragte des Landes hatte zuvor, wie auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen, eine Offenlegung des Vertrags gefordert. Bereits in erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage zurückgewiesen. Das Urteil ist nicht zur Revision zugelassen, es könnte jedoch Nichtzulassungsklage erhoben werden.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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