Sachmittel für Abgeordnete: Bundestag gab 270.000 Euro für Mobiltelefone aus

Der Bundestag hat im vergangenen Jahr 6,2 Millionen Euro für Sachleistungen im Auftrag von Abgeordneten ausgegeben. 160.000 Euro davon rechneten die Abgeordneten für Apple iPads ab, 270.000 Euro für Mobiltelefone. Das geht aus unserer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz(IFG) hervor.

Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Christian Schmidt, Ursula von der Leyen (Tobias Koch), CC BY-SA 3.0 DE

Die 631 Bundestagsabgeordneten bestellten 2015 insgesamt 429 Apple-Mobiltelefone im Wert von 215.000 Euro sowie 101 Samsung-Mobiltelefone im Wert von 38.800 Euro. Eine Zuordnung der Bestellungen zu einzelnen Abgeordneten muss der Bundestag allerdings nicht herausgeben, wie das Bundesverwaltungsgericht schon 2014 entschied.

Damit kann auch nicht geklärt werden, ob die Telefone in Zusammenhang mit den "6500 Cryptotelefona" stehen, die der Bundestag laut dem Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg angeschafft hat und die seiner Aussage nach irgendwo „im Schreibtisch“ liegen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung für einen Betrag von bis zu 12.000 Euro jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf in Berlin und im Wahlkreis anzuschaffen. Das bedeutet, dass die Auslastung des Budgets 2015 bei 82 Prozent lag.

Die Versorgung der Abgeordneten mit Büromaterial erfolgt seit 16 Jahren durch das Unternehmen eines AfD-Politikers, wie der stern kürzlich berichtete. Geräte des "Informations- und Kommunikationsbedarfs" können die Abgeordnete hingegen bei Anbietern ihrer Wahl erwerben. Dabei erstattet die Bundestagsverwaltung einzelne Aufwendungen bis zu einem Anschaffungswert von 800 Euro inkl. Mehrwertsteuer, prüft aber nicht, wie die Geräte verwendet werden.

Diese Praxis geriet 2009 in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass Bundestagsabgeordnete Mont Blanc-Füller im Wert von fast 70.000 Euro abgerechnet hatten. Im Jahr 2015 wurden laut Auskunft der Bundestagsverwaltung "keine Schreibgeräte der Marke Mont Blanc" abgerechnet.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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