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Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst

Mit der Transparenz tut sich Hessen schwer: Als eines von vier Bundesländern hat es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Laut Auskunft der Landesregierung soll ihr eine Evaluation im Herbst bei der Entscheidung über die Einführung eines IFG helfen. Dabei ist die Öffnung der Verwaltung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Wird von uns verklagt: Hessens Ministepräsident Volker Bouffier –

Drei Jahre lang hat die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihren eigenen Beschluss im Koalitionsvertrag ignoriert, ein IFG zu verabschieden. Jetzt kommt aber unter Umständen etwas Bewegung in die Sache.

Laut einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage von Ulrich Wilken aus der Linken-Fraktion will die Koalition bis zum "Herbst 2016" eine insgesamt einjährige Evaluation zum Thema abschließen. Darin will die Landesregierung die "Chancen und Risiken" für die Einführung eines solchen Gesetzes bewerten und abschätzen, welche Belastung für die Verwaltung entstehen würde.

Hessen zählt mit Bayern und Sachsen zu den Informationsverweigerern

Dass für die Klärung dieser Fragen eine gesonderte Evaluation nötig sein soll, mutet allerdings ziemlich skurril an. In Deutschland gibt es zum Beispiel in Brandenburg schon seit fast 20 Jahren eine IFG, auf Bundesebene seit zehn Jahren. Hamburg hat inzwischen ein Transparenzgesetz mit aktiven Veröffentlichungspflichten der Verwaltung verabschiedet, das international viel beachtet wurde. Eine übermäßige Belastung zeigte sich in keinem der Bundesländer, wie auch aus den unzähligen bereits erfolgten Evaluationen der jeweiligen Gesetze hervorgeht.

Dass allerdings ein großes Bedürfnis nach mehr Transparenz besteht, zeigte sich in der Vergangenheit etwa in Frankfurt: Dort haben die Behörden in den letzten Jahren regelmäßig Auskünfte verweigert, darunter zum stark kritisierten Vorgehen der Polizei bei den Blockupy-Protesten. Es liegt daher vor allem am grünen Koalitionspartner, die Öffnung der Verwaltung voranzutreiben. Auf Bundesebene gibt sich die Partei regelmäßig als Verfechter der Informationsfreiheit.

Zu welchen Schlüssen die Evaluation der hessischen Landesregierung kommt, bleibt übrigens geheim. Eine Veröffentlichung des Dokuments ist nicht beabsichtigt. Und ohne Informationsfreiheitsgesetz kann sie dann auch nicht angefragt werden.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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