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Rheinland-Pfalz: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht. 

Darin analysiert er ausführlich das neue Transparenzgesetz im rot-grün regierten Bundesland und zeigt Erfolge sowie Herausforderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen auf.

Unter geht er auf die Klage zur Veröffentlichung des 100 Millionen Euro schweren Kooperationsvertrags zwischen der Uni Mainz und der Boehringer-Ingelheim-Stiftung ein sowie auf Informationen über die Funksensorik bei der Bereitschaftspolizei.

Der Bericht ist hier verfügbar.

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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Bundesbeauftragte für Datenschutz und Gedöns

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Jahren gleichzeitig Beauftragte für Informationsfreiheit. Inzwischen zeigt sich: Die Doppelfunktion könnte ein Grund dafür sein, dass es in dem Bereich nicht vorangeht.