Stellungnahme: Informationszugansgesetz in Schleswig-Holstein sollte ambitionierter sein

In einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben wir die geplante Reform des Informationszugangsgesetzes begrüßt. Gleichzeitig fordern wir jedoch eine deutlich ambitioniertere Verbesserung des Gesetzes.

Gleichzeitig fordern wir jedoch eine deutlich ambitioniertere Verbesserung des Gesetzes. Dazu gehören die Einbettung von Open Data in die Verwaltung, die Abschaffung von Gebühren sowie Transparenz im Gesetzgebungsprozess. Dass der Landtag sich selbst in großen Teilen vom Informationszugang ausnehmen will, widerspricht dem Sinn eines solchen Gesetzes.

Zu unserer Stellungnahme

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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