Viel zu Klagen

Wer klagt hier gegen wen? Ein großer Teil der Auslegung von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) wird in Gerichtsverfahren geklärt. Deswegen ist es sinnvoll, sich über den neusten Stand der Rechtsprechung zu informieren. Dabei hilft zum einen die Rechtsprechungsdatenbank der LDA Brandenburg.

Zum anderen haben wir die aktuellen IFG-Verfahren aller Bundesministerien abgefragt und in einer Tabelle zusammengestellt. Sie kann auf Github laufend ergänzt und auch um Verfahren in den Bundesländern ergänzt werden.

Zur Übersicht der laufenden IFG-Verfahren

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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Wissenschaftlich: Unser Paper zu Online-Plattformen und IFG

Dieses Jahr feiert das schwedische Parlament den 250. Geburtstag. des dortigen Informationsfreiheitsgesetzes, die USA den 50. Geburtstag des Freedom of Information Act. Die Informationsfreiheit ist eine globale Erfolgs- und Kampfgeschichte. Inzwischen haben auch Deutschland und 110 weitere Staaten ein Gesetz für den Zugang zu staatlichen Informationen.