FragDenBundestag ausgezeichnet

Am Dienstag, 15.11.2016 fand in Berlin die Preisverleihung des Otto-Brenner-Preis der Otto-Brenner-Stiftung statt. Hierbei räumte das Team von der Open Knowledge Foundation (OKF) und von Abgeordnetenwatch (AW) den Medienprojektpreis für das Projekt „FragDenBundestag.de“ unter insgesamt 550 Bewerbungen ab. Der Preis wurde nun zum 12. Mal vergeben und ist in dieser Kategorie mit 2.000 Euro dotiert bei einer Gesamtfördersumme von 37.000 Euro. Dem Stifter ist es wichtig, den kritischen Journalismus zu fördern.

Der SWR-Chefreporter Thomas Leif würdigte das Projekt in seiner Laudatio als Erfolg, der das Wissen aus den steuerfinanzierten Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste für die Öffentlichkeit befreite. Viele Journalisten und Bürger nutzten bisher nicht die Informationsrechte wie das Informationsfreiheitsgesetz. Er appellierte an alle Anwesenden, Auskunftsrechte stärker zu nutzen und auch zu klagen.

Die technische Basis für weitere Kampagnen in dieser Form Informationen von Behörden zu erhalten steht nun bereit. Derzeit läuft das Projekt „FragDasJobcenter.de“ auf Hochtouren um hierbei die Internen Anweisungen und Zielvereinbarungen zu erhalten, um diese vergleichen zu können und um Entscheidungen die Menschen betreffen transparent und nachvollziehbar zu machen um einer Willkür bei Sanktionen entgegenzuwirken.

Das Preisgeld fließt in den Betrieb für FragDenStaat.de und weiterer damit verbundener Projekte/Kampagnen.

Mehr dazu bei unserem Partner Abgeordnetenwatch.de.

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Christopher Bohlens

Christopher ist einer der Ehrenamtlichen von FragDenStaat.

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Viel zu Klagen

Wer klagt hier gegen wen? Ein großer Teil der Auslegung von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) wird in Gerichtsverfahren geklärt. Deswegen ist es sinnvoll, sich über den neusten Stand der Rechtsprechung zu informieren. Dabei hilft zum einen die Rechtsprechungsdatenbank der LDA Brandenburg.