Wir machen ernst: Zugang zu Infos ohne Gebühren

120 Euro für einen Datenbankabzug, 80 Euro für Kopien historischer Dokumente oder 250 Euro für eine Liste der Geschenke an die Staatssekretäre? Wer Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an deutsche Behörden stellt, muss Auskünfte mitunter fürstlich bezahlen. 

Bis zu 500 Euro können Bundesbehörden nach der Gebührenordnung des IFG pro Anfrage berechnen, Landesbehörden teilweise noch mehr. Dem Gesetz nach sollen die Gebühren allerdings nicht abschreckend sein: Damit „der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden“ kann, sollen zum Beispiel einfache Anfragen kostenfrei bleiben.

Das ist in Europa einmalig: In keinem anderen Land werden regelmäßig Gebühren für Auskünfte verlangt. Vor allem Menschen ohne hohes Einkommen sind damit de facto vom Zugang zu staatlichen Informationen ausgeschlossen.

Das ändern wir jetzt! Über Wikimedia Deutschland könnt ihr euch diese Gebühren in einem Pilotprogramm mit einem formlosen Antrag erstatten lassen, sofern die Informationen für die Wikipedia, Wikidata oder andere Wikimedia-Projekte relevant sind und anschließend dort eingepflegt werden. Dazu steht zunächst ein Budget in Höhe von 5.000 Euro bereit. Genaueres zum Ablauf steht hier.

Wir setzen uns damit für einen gerechten Zugang zu Wissen ein, der niemanden diskriminiert. Das ist mit einer klaren Forderung verbunden: Der deutsche Staat muss Gebühren für Auskünfte auch auf dem Papier abschaffen. Das bisherige System ist ineffektiv, ungerecht und entspricht nicht den Anforderungen an eine moderne Verwaltung. Gebühren, die zu hoch sind oder rechtswidrig erhoben werden, zum Beispiel Auslagen, werden nicht übernommen. Eine Richtlinie, wann Gebühren zu hoch sind, bietet diese Verordnung. Hier ist der einzige Weg, gegen die Gebührenentscheidung Widerspruch einzureichen. Der kostet gewöhnlich 30 Euro - und kann auch von Wikimedia Deutschland finanziert werden.

zum Förderprogramm

Bild: Wikimedia Deutschland e.V., Figuren klein, CC BY-SA 3.0

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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