FragDenBundestag: Erste Reaktion der Verwaltung

Die Bundestagsverwaltung hat auf die Anfragen nach Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Rahmen der Kampagne „FragDenBundestag“ erstmals reagiert.

Hatte der Bundestag zuvor sich auch auf Presseanfragen nicht öffentlich zur Kampagne geäußert, antwortete er jetzt - zwei Wochen nach Beginn der Anfragen - mit anscheinend automatisch generierten Eingangsbestätigungen auf mehr als 1.600 Anfragen (Beispiel hier).

Interessant ist dabei, dass der Bundestag dies per E-Mail tat und nicht wie bisher üblich per Post. In den Antworten weist der Bundestag darauf hin, dass "wegen der Vielzahl der derzeit eingehenden Anträge" mit "einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen" sei. Die Zuweisung von Aktenzeichen für die IFG-Anträge weist darauf hin, dass der Bundestag vorhaben könnte, alle Anfragen einzeln zu bearbeiten und derzeit die Dokumente noch nicht von sich aus auf den Seiten des Bundestags zu veröffentlichen.

Zu FragDenBundestag

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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