22 Jahre danach: Wir veröffentlichen interne Gutachten zu Deutschlands Rolle bei Völkermord in Ruanda

Die Weltöffentlichkeit verhinderte 1994 den Völkermord an den Tutsi nicht. Dabei hätte es die Möglichkeit dazu gehabt. Wir veröffentlichen erstmals Gutachten im Auftrag des Entwicklungsministeriums, die zeigen, dass deutsche Akteure mit Extremisten im Vorfeld des Völkermords zusammenarbeiten – darunter auch die politischen Stiftungen von CDU und FDP.

Opfer des Völkermords in Ruanda, Nyamata Memorial Site –

Über 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu wurden 1994 in Ruanda umgebracht. Die Weltöffentlichkeit sah tatenlos zu. Zwar waren Truppen der Vereinten Nationen vor Ort. Sie verhinderten den Völkermord aber nicht, sondern zogen als Reaktion auf die Massaker sogar Personal aus Ruanda ab. 

Deutschland war in dem ostafrikanischen Land gut vernetzt und unterhielt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Militärs Kontakte zum ruandischen Staat. Warum unternahm Deutschland nichts, um das Morden zu stoppen?

Gutachten im Giftschrank

Eine Antwort auf diese Frage geben zwei Gutachten des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die die Politologen Jürgen Wolff und Andreas Mehler 1998 erstellten. Wir veröffentlichen die Dokumente nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erstmals. In den vergangenen Jahren hatten lediglich vereinzelt Forscher Einblick in die Gutachten nehmen können.

Die Lektüre der insgesamt 300 Seiten zeigt, dass die deutsche Botschaft und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) im Vorfeld und im Verlauf des Völkermords genau über die Vorgänge Bescheid wussten: Die Gutachter schildern eindrücklich Fälle, in denen Mitarbeiter der GTZ Zeuge von Morden wurden, teilweise mit hunderten von Toten. Die deutsche Politik schaute jedoch aktiv weg: "Mehrfach, so wurde den Gutachtern berichtet, hätten GTZ-Mitarbeiter die Botschaft über Morde an Tutsi im Projektgebiet informieren wollen, ohne daß diese zur Entgegennahme solcher Nachrichten bereit gewesen wäre."

Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Naumann-Stiftung bildeten Journalisten aus

Dass bestimmte Teile der politischen Elite einen Völkermord plante, hätten womöglich auch der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung auffallen können: Laut Gutachten bildeten die beiden Organisation in Ruanda auch Journalisten aus, die später für den Radiosender RTLM arbeiteten. Der Sender spielte bei der Vernichtung der Tutsi und moderaten Hutu eine zentrale Rolle, mobilisierte die Bevölkerung zum Morden und gab während des Völkermords Positionen von Opfern per Durchsage bekannt. Wolff und Mehler schreiben im Gutachten dazu:

"Die regionale Journalistenfortbildung der Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitete notgedrungen mit dem schwierigen staatlichen Partner ORTNFOR, dessen damaliger Direktor Nahimana zu den Hauptpromotoren von RTLM und dann den Hauptangeklagten in Arusha gehörte. Dieser schleuste immer mehr Journalisten der 'privaten' Presse ein, die sich als Angestellte der extremistischen Zeitung Kangura und eben von RTLM erwiesen. Zu den Inhalten der Fortbildung gehörten auch Ethikfragen (déontologie professionelle), offenbar bei vielen Teilnehmern vergebens."

Zusammenarbeit mit Sudans Diktator

Was haben die Akteure der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus dem Versakgen in Ruanda gelernt? Würden Botschaft, GIZ und politische Stiftungen auch in anderen Ländern tatenlos einem Völkermord zuschauen? Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken 2014 sind die Mittel der deutschen Krisenprävention inzwischen deutlich besser. Alle zentralen Forderungen des Gutachtens seien umgesetzt worden.

Dass das stimmt, kann allerdings bezweifeln werden: Zum Beispiel arbeitet die deutsche GIZ im Sudan mit dem Präsidenten Umar al-Baschir zusammen, gegen den vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt. Ziel des von der EU geförderten Projekts ist die "Bekämpfung von Fluchtursachen".

--> Zu den Gutachten

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Jürgen H. Wolff und Andreas Mehler f DEUTSCHE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT MIT RUANDA NORMAUTAT IN EINEM NICHTNORMALEN LAND? EIN BEOBACHTUNGSBERICHT Bochum u n d Hambtug 1998 Inhaltsverzeichnis Vorwort Zusammenfassung Wesentliche Feststellungen und wesentliche Empfehlungen 10 Prolog Grundprinzipien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 12 A Theoretisch 12 B Empirisch 12 C Normativ 13 L Der Rahmen: Ruanda in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre 17 A Genese der gegenwärtigen Situation 17
B Sicherheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Hauptprobleme Ruandas im Jahre 1998 24 1. Die Sicherheitslage 2. Wirtschaftliche Hauptprobleme a) Langzeitprobleme b) Zur aktuellen Situation 24 27 27 28 3. Soziale Hauptprobleme nach dem Völkermord a) Armut des Landes und seiner Bevölkerung b) Konvivium von Mitgliedern der Opfer- und der Tätergruppen c) Zur BevÖlkeriongsentwicklung 30 30 31 32 d) Soziede Dienste e) Ausbildungssituation f) Wohnsituation 33 34 35 g) Lage der zurückgekehrten Flüchtlinge h) Soziale, regionale und ethnische Scheidung i) Zur Soziedstruktur Ruandfis insgesamt 35 35 38 II. Bemerkungen zu den untersuchten Projekten im Hinblick auf die Frage der Spannungsminderung oder Spannimgsverschärfung 41 A 41 Projekte im Bildungsbereich 1. Das Erziehungswesen und soziale/politische Spannungen in einer Gesellschaft 2. Sektoranalyse des Erziehungswesens 3. Besuchte deutsche Projekte a) Projet Service Mobile d'Encadrement Pédagogique (SMEP) b) Rehabilitierimg der offiziellen technischen Sekundärschulen (Ecoles Techniques Officielles) c) Projekt „Förderung der Centres de Formation des Jeunes" („Beschäftigungsförderung für Jugendliche") d) Das Kigali Institute of Science and Technology (KIST) B 41 44 49 49 53 58 67 Reintegration von Flüchtlingen 76 1. Sektoranalyse a) Grundproblem 76 76
C b) Die Verdorfiuigspolitik der Regierimg vmd die intemationale Reintegrationshüfe 2. Besuchte deutsche Projekte zur Reintegration von Flüchtlingen a) Projektbeschreibung b) Konfliktrelevanz 79 81 81 85 Unterstützung von Radio Rwanda 87 1. Sektoranalyse: Die Medienlandschaft in Ruanda a) Allgemein b) Radio Rwanda 87 87 89 2. Die deutsche Unterstützimg bzw. Rehabilitierimg von Radio Rwanda a) Projektbeschreibung 90 90 b) Konfliktrelevanz der Unterstützung für Radio Rwanda D 91 Unterstützung des Justizwesens 93 1, Die juristische Aufarbeitung des Genozids 2. Das GTZ-Projekt zur Unterstützimg des ruandischen Justizwesens a) Projektbeschreibung 93 94 94 b) Konfliktrelevanz des deutschen Beitrages 96 III. Gegenwärtige politische Hauptprobleme und mögliche Entwicklungen 98 A Analyse 98 1. Traumatisierung und die Produktion kollektiver Mythen 98 B 2. Die Unfähigkeit zum Kompromiß 102 3. Fortsetzung des Genozids? 4. „Fatalisme assistentialiste" 106 109 Zukunftsszenarien 110 1. Möglichkeiten der Konfliktregulierung in gespaltenen Gesellschaften 110 2. Konfliktprävention in der entwicklungspolitischen Praxis unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Beitrages 3. Mögliche Szenarien für Ruanda a) Das Katastrophenszenario b) Das bestmögliche Szenario 112 116 116 116
c) Das wahrscheinlichste Szenario IV. Schlußfolgerungen A 116 118 Soll die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda überhaupt fortgesetzt werden? B Macht es also Siruv in den bisherigen Bereichen tätig zu sein? C Welche Projekte machen ihrem Grobdesign nach weiterhin Sinn? D Welche Grundregeln sind bei Fortführung dieser Projekte unbedingt einzuhalten? E Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit F Bemerkungen zum Drittgeschäft der GTZ 118 119 121 Anhang: Auswahlbibliographie und benutzte Quellen 127 Literatur Dokumente und Quellen 123 123 1Î4 127 130
Vorwort Unmittelbarer Anlaß der Untersuchung war der Wimsch des Bundesministe- riums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit imd Entwicklimg, für die im Som- mer 1998 anstehenden Verhandlungen zwischen der deutschen und der ruan- dischen Regienmg über die Fortführimg und weitere Gestaltung der Entwick- lungszusammenarbeit mit diesem Land eine fundierte Handreichung zu er- halten. Auf einer ersten analytischen Ebene hat infolgedessen das Ministerium die Gutachter beauftragt, ausgewählte Projekte in den Bereichen Reintegration von Flüchtlingen, Erziehungswesen, justizförmige Aufarbeitung des Völker- mords von 1994 und Förderung von Radio Ruanda zu besuchen und daraus gewonnene Erkenntnisse in Empfehlungen über das weitere deutsche Vorge- hen umzusetzen. Eine Evaluierung bzw. Projektfortschrittskontrolle im klassi- schen Sinne einer gründlichen Analyse eines Einzelprojektes hinsichtlich Er- folgen und Mißerfolgen oder entwicklungspolitischer Relevanz war weder be- absichtigt noch wegen der Vielzahl der Projekte und der Kürze der zur Verfü- gung stehenden Zeit möglich. Fachliche Gesichtspunkte werden indes insbe- sondere bei der Besprechung der Projekte im Bereich Erziehungswesen etwas stärker betont, da der Berichtskoordinator mehrfach als Gutachter hierzu in Ruanda tätig gewesen ist und frühere Erfcihrungen und Erkenntnisse einbrin- gen konnte. Einige der zu diskutierenden Projekte stellten solche dar, die von der Gesellschaft ftir Technische Zusammenarbeit im Auftrag und mit Finanzie- rung von dritter Seite (sogenanntes Drittgeschäft) durchgeführt werden. Das Erkenntnisinteresse des Auftraggebers richtete sich bei der Analyse von Einzelprojekten insbesondere auf die Leitfrage: Trägt das Projekt zu einer friedlichen Entwicklung Ruandas bei, wirkt es spanntmgs- oder krisenmindernd oder im Ge- genteil spannungs- und krisenverschärfend? Es blieb jedoch hierbei nicht stehen: Die politische Entwicklung Ruandas bzw. des Gebietes der Großen Seen insgesamt gab Anlaß, besonderes Augenmerk auf diesen Bereich („Rahmenbedingungen") zu lenken. Mit Schreiben vom 7. Januar führt Dr. Breier, Evaluierungsreferat (310) des BMZ, aus:
„Angesichts - der sich in sozio-ökonomischer und sozio-kultureller Hinsicht erheb- lich verschlechternden Rahmenbedingungen in Ruanda, - der laufenden, noch relativ umfangreichen bilateralen EZ \md der Not- und Flüchtlingshilfe, - der zahlreichen sensiblen politischen Bereiche, welche die EZ be- rührt (Unterstützxmg von Radio Ruanda, Wiederaufbau des Justiz- wesens, Ansiedlung von Flüchtlingen, Krisenprävention) - und der weitgehend intransparenten Entscheidungsstrukturen und Verhaltensweisen der ruandischen Exekutive sollte eine Evaluierung der EZ mit Ruanda einen grundsätzlichen, die Rahmenbedingungen insgesamt berücksichtigenden Charakter haben. Hierbei sollten insbesondere auch die de facto nach 1994 erfolgte weit- gehende Fortschreibung der klassischen EZ bzw. Durchführungskonzepte auf ihre Tragfähigkeit angesichts der aktuellen Situation hinterfragt wer- den. Als Ergebnis einer Mission vor Ort sollten einige grundsätzliche Emp- feMungen zur Länderpolitik (imd gegebenenfalls zu einem oder mehreren Schwerpunktsektoren) erarbeitet werden." Diese Aufgabenbeschreibung wurde in mehreren Gesprächen präzisiert und im Kern bestätigt. Die.Analyse der Rahmenbedingungen und die Entwicklung möglicher Szenarien einer zukünftigen Entwicklung Ruandas bildet daher ei- nen zweiten Schwerpunkt dieses Berichtes. Methodisch kombiniert die Untersuchung Literatur- und Aktenauswertung, Projektbesuche, teilnehmende Beobachtung (Prozeß gegen des Völkermords Beschuldigte in Byumba) und zahlreiche Experteninterviews; dabei war es den Gutachtern insbesondere wichtig, die Einschätzung der in Ruanda tätigen Mit- arbeiter intemationaler Orgaiüsationen und anderer Gebemationen über die politisch-militärische Lage und ihre Entwicklung kennenzulernen. Vertraulich- keit der Gespräche wurde im allgemeinen vereinbart oder vorausgesetzt; eine Neraiung der Informanten im Einzelfalle ist daher nicht möglich und auch schon deshalb nicht angezeigt, weil dies Ruander unmittelbar gefährden und Ausländer in ihrem Arbeitserfolg beeinträchtigen könnte. Methodisch wurde selbstverständlich darauf geachtet, Informationen und Bewertungen, wo immer möglich, von verschiedenen und in unterschiedlichem dienstlichem Zusam-
menhang stehenden Auskimftspersonen zu erhalten. Eine weitere methodische Absicherung ergab der Vergleich der Interviews mit den umfangreichen schriftlichen Unterlagen deutscher, ausländischer und intemationaler Geber, die die Berichterstatter sammeln konnten. Im übrigen liegen die Interviewpro- tokolle vor und wären notfalls im Einzelfalle zu konsultieren. Eine erste Kontaktaufnahme des BMZ mit dem Berichtskoordinator erfolgte am 7. Januar 1998. Vorbesprechungen fanden im Ministerium am 30. Januar und vom 9. bis 11. März imd in der GTZ, Eschborn, am 13. März statt. Der Feldaufenthalt in Ruanda dauerte vom 16. März bis 5. April 1998; während einiger Gespräche wurden die Gutachter von Frau Michaela Paßlik, der zu- ständigen Länderreferentin des BMZ, begleitet. Als Abgabetermin für den Be- richtsentwurf wurde der 10. Mai 1998 vereinbart. Die Berichterstatter sind - Jürgen H. Wolff, Diplomvolkswirt, Dr. phil. habil, Professor für So- ziologie der Entwicklungsländer an der Ruhr-Universität Bochum, Kodirektor des Instituts für Entwicklungsforschung und Entwick- lungspolitik, Berichtskoordinator - Andreas Mehler, Dr. phil., wissenschaftlicher Mitarbeiter des Insti- tuts für Afrika-Kunde Hamburg. Die Deutsche Botschaft Kigali hat protokollgemäß die ruandische Seite von der Mission unterrichtet und eine Begleitung der Gutachter durch Vertreter des Partnerlandes angeboten; eine entsprechende Reaktion von ruandischer Seite erfolgte nicht. Es ist den Berichterstattern ein Bedürfnis, ihren tiefempfundenen Dank für viel- fältig gewährte Hilfe, Unterstützung und freundliche Geduld an zahlreiche deutsche und ruandische Vertreter, Projektmitarbeiter oder auch einfache Pri- vatieute auszusprechen. Sie alle zu nennen, sprengte den Rahmen dieses Gut- achtens. Hervorheben möchten wir indes das besondere Engagement der Mitarbeiter der Deutschen Botschaft, voran der Botschafterin selbst, Frau König, und ihrer engsten Mitarbeiter, der Botschaftssekretäre Zahneisen und Lenk. - Nicht min- der wichtig für das Gelingen des Feldaufenthaltes war die Hilfe der Mitarbeiter des Regionalbtiros der GTZ in Kigali, bei dem unser besonderer Dank dem Bü- roleiter, Herm Großmaim (der uns sogar vom Krankenbett aus durch telefoni-
sehe Anweisimgen an die Angehörigen des Büros unterstützte!), und der Ex- pertin für das Justizprqjekt, Frau Dr. ïGinger, die unter anderem über ihre ru- andische Sekretärin, Frau Immaculée Nyinamugwera, Interviewtermine ver- einbaren ließ - in einer Stadt ohne Telefonbuch eine unentbehrliche Hilfe! Frau Nyinamugwera hat sich als freundliche und kompetente Mitarbeiterin erwie- sen. Alle (Genannten und Ungenannten), die uns freundlich und hilfsbereit ge- holfen haben, seien unserer bleibenden Dankbarkeit versichert. Frau Angela Herrmann, Freiburg, sei nicht nur für rasche und intelligente, sondem auch für aufmuntemd-kritische Mitarbeit bei der Niederschrift des Gutachtens herzlich gedankt. Nur wer die Verzweiflung eines technisch unbe- gabten Wissenschaftlers über abgestürzte oder jedenfalls nicht funktionierende Computer kennt, wird unsere Befriedigung über das „Rundum-Sorglos-Paket" würdigeri können!
10 Zusamm.enfassung: Wesenüiche Feststellungen und wesenüiche Empfehlungen Ruanda erfüllt wesentliche Kriterien der deutschen Entwicklungszusammenar- beit nicht insbesondere nicht die Kriterien „Beachtung der Menschenrechte*, „Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen", „Bestehen eines Rechtsstaates" und auch teilweise das Kriterium „Entwicklungsorientierung staatlichen Handehis". Zudem befindet sich das Land im Bürgerkrieg; ca. ein Drittel des Territoriums ist entwicklungspolitischen Maßnahmen im allgemei- nen verschlossen. Eine Besserung der Situation ist zur Zeit nicht absehbar. Wer dennoch für die Fortführung der deutschen EZ mit Ruanda eintritt trägt die Beweislast warum sich trotz dieses Zustandes eine weitere deutsche Hilfe rechtfertigt Neben karitativen Maßnahmen (die aber, für sich genommen, noch keine EZ darstellen und die, nach einhelliger Meinung aller Geber schleunigst zu beenden bzw. in normale EZ zu überführen seien) köimte an die Fortfüh- rung eines „Politikdialoges" gedacht werden, die eine deutsche Präsenz vor Ort voraussetzt Indessen: Solange die internationale Gebergemeinschaft oder wenigstens die Länder der Europäischen Union nicht mit einer Stimme reden, dürfte der Einfluß einer einzelnen Gebemation selbst unter Androhung eines deutschen Rückzuges begrenzt bleiben. Zvi Zeit noch ist jedenfalls zu vermer- ken, daß die intemationale Gebergemeinschaft sich in ihrer Politik gegenüber der ruandischen Regierung in keiner Weise einig ist Daher ist ein isolierter deutscher Einfluß begrenzt kömite aber gegenüber der massiven Lobbyarbeit der ruandischen Regierung ein Zeichen setzten. Selbst eine Fortführung der deutschen EZ mit Ruanda - wenn denn eine solche Entscheidung getroffen würde - kaim nicht unter der Parole des „weiter so" stehen. Das deutsche Engagement in Ruanda, insbesondere wenn auch noch das Drittmittelgeschäft und die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen sowie das Land Rheinland-Pfalz (nicht Gegenstand dieses Berichtes) in die Analyse einbezogen werden, kann nur als „Gemischtwarenladen" angesehen werden. Die Zersplitterung von für sich jeweils sinnvollen Einzelmaßnahmen schmälert ihre Wirkung. Angesichts der kurz angedeuteten politisch-militärischen Grundproblematik des Landes wäre die deutsche Seite gut beraten, so etwas wie ein Länderkon- zept aus einem Guß zu entwickeln und sich auf strategisch wichtige Bereiche

Weitere Informationen: Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zu Deutschlands Rolle im Völkermord

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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