Von der Anfrage bis zur Klage: Wir starten Klagefonds Transparenzklagen.de

Unsere neue Initiative Transparenzklagen.de unterstützt künftig die gerichtliche Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen. 

 Damit wollen die Initiatoren des Projektes – die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Open Knowledge Foundation Deutschland – den Informationsfreiheitgesetzen auf Bundes- und Landeseben zu mehr Wirksamkeit verhelfen und die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger stärken.

Um die Übernahme einer Transparenzpatenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde. Dabei kann es sich um Privatpersonen, Journalisten oder Vereine beziehungsweise Verbände handeln. Ausgewählt werden die Fälle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Prozessführung: Das Verfahren muss eine über den konkreten Fall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung haben. Bisher wurde beispielsweise die Patenschaft übernommen für eine Klage auf Herausgabe der vom Bundesgesundheitsministerium registrierten Top Level Domains. Das Ministerium lehnte die Informationen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken ab. Die Einhaltung von Sicherheitsstandards auf Behördenwebseiten kann jedoch durch Dritte nur dann bewertet werden, wenn bekannt ist, welche Domains die Behörde registriert hat.

Die Finanzierung von Transparenzklagen.de erfolgt durch Spenden und die Förderung durch Stiftungen. Die Stiftung bridge fördert zudem die Kampagne "Informationen befreien", die zum Start der Initiative über das Thema Informationsfreiheit und über die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufklärt.

Anträge für Transparenzklagen.de können direkt aus FragDenStaat.de heraus gestellt werden. Über den Button "Jetzt klagen" können Antragsteller die notwendigen Dokumente einer Anfrage auswählen und zur Prüfung einer Transparenzparentschaft an Transparenzklagen.de senden.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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Why we have set up a FOI litigation fund

We are very proud to launch the first German litigation fund for freedom of information (FOI) today, called Transparenzklagen.de („Transparency Lawsuits“). Together with our partners from the Society for Civil Rights, we want to help people claim their right to information in Germany more effectively.