Wir verklagen Verfassungsschutz und BND - und brauchen Spenden (Update)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst wollen uns keine Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) geben. Deswegen haben wir gegen beide Geheimdienste Klage eingereicht. (Zur Klage gegen den Verfassungsschutz; Zur Klage gegen den BND).

Update, Juli 2021: Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am 22. Juli 2021 um 10 Uhr in Saal 1 über die Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Update, 28.6.2019:Die Klage war erfolgreich!

Update, 4.2.2019: Die Anhörung vor dem Bundesverwaltungsgericht findet am 29. Mai um 11 Uhr statt. Wir sehen uns in Leipzig!

Unsere beiden Anträge auf Auskunft haben das Ziel, einen Überblick über vorhandene Umweltinformationen bei Verfassungsschutz und BND zu bekommen. Während beide Behörden vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sind, müssen sie nach dem spezielleren UIG antworten. Das Gesetz geht auf europarechtliche Vorgaben zurück.

BND-Vorwurf: Ausforschung der Behörde

Der Verfassungsschutz streitet allerdings grundsätzlich ab, als Geheimdienst Auskünfte geben zu müssen. Der BND beschwert sich in der Erwiderung auf unsere Klage an das Bundesverwaltungsgericht, unsere Anfragen seien "rechtsmissbräuchlich" und "nicht zweckorientiert". Sie hätten lediglich zum Ziel, "im Rahmen des Verfahrens den BND vorzuführen". Hinter unserer Plattform FragDenStaat.de stünde kein Informationsinteresse, sondern lediglich die "bloße Ausforschung der Behörde".

Im kommenden Jahr wird das Verwaltungsgericht Köln die Klage gegen den Verfassungsschutz verhandeln, das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen den BND. Sollten die Geheimdienste dazu verpflichtet werden, Informationen herauszugeben, könnten weitere Umweltinformationen von den Diensten angefragt werden. Der Begriff der Umweltinformation ist grundsätzlich sehr weit zu begreifen: So zählen beispielsweise Gutachten zu Umwelteinwirkungen wie Bomben genauso dazu wie Berichte zu Helikoptern, die z.B. durch Lärmemissionen Umweltveränderungen nach sich ziehen.

Um die Klagen zu finanzieren, sind wir auch Spenden angewiesen. Wir rechnen mit Kosten von etwa 10.000 Euro für Gericht und Anwälte. Bisher haben wir dies privat vorfinanziert. Bitte spendet uns hier!

Spender für die Klage bekommen auf Wunsch auch ein Zertifikat (hier im Shop oder per Mail an info@fragdenstaat.de). Dort können sie ankreuzen, weshalb sie bei der Klage helfen:

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

Jetzt spenden

Schwarz-grün in Hessen will schlechtestes Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands

Nach dem Willen der schwarz-grünen Regierung in Hessen soll ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz kommen. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit allerdings nicht viel zu tun: Er sieht vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen.