Jenaer Kanzlei wegen IFG-Missbrauchs durchsucht

Wir freuen uns sehr, dass das Medieninnovationszentrum Babelsberg unser Projekt FragDenStaatPLUS fördert! Im Rahmen der Innovationsförderung des Zentrums entwickeln wir bis Ende April 2018 ein Tool für JournalistInnen, mit dem massenhafte Anfragen an Behörden in ganz Deutschland möglich werden.

Dabei geht es auch um tausende Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die einen großen Teil der jährlich in Deutschland gestellten IFG-Anträge ausmachen. Weitere Informationen zu den Anträgen gibt es in den Jahresberichten der BaFin (hier ab Seite 81 und hier ab Seite 84). Nach der Durchsuchung ist davon auszugehen, dass die Zahl der IFG-Anträge in den kommenden Jahren deutlich abnehmen wird.

Arne Semsrott

Arne ist Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de

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Unsere neue Kampagne: Welche Lobbyisten schreiben Gesetze mit?

Ob VorratsdatenspeicherungBND-Reform oder Staatstrojaner: Bundesministerien bereiten neue Gesetze meist unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit vor - sofern netzpolitik.org und andere die Gesetzentwürfe nicht vorher veröffentlichen.