Wo marschiert die AfD? Das lässt sich herausfinden

Wo planen Rechtsextremisten Demonstrationen? Welche öffentlichen Einrichtungen mietet die AfD? Und wann baut die NPD Infostände in der Innenstadt auf? Solche Informationen liegen bei Behörden vor, weil Versammlungen und Infostände bei der Verwaltung angemeldet werden müssen. Das bedeutet auch: Die Infos müssen herausgegeben werden – wenn man sie denn anfragt.

Wer Infos über angemeldete Demos bestimmter Organisationen, Mietverträge oder Anmeldungen für Infostände erfragen will, muss sich dafür an die jeweils zuständige Stelle wenden. Bei Demonstrationen und Aufzügen ist das die Versammlungsbehörde, die je nach Bundesland entweder bei der Polizei oder beim Ordnungsamt angesiedelt ist. Mietverträge und Anmeldungen für Infostände können beim Oberbürgermeister oder der Gemeinde angefragt werden.

Anfragen in diesem Bereich sind in der Regel kostenlos. Um immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, lohnen sich regelmäßige Anfragen. Das "Wuppertaler Bündnis gegen Nazis" hat in seiner Stadt eine "Daueranfrage" gestellt und wird von den Behörden auch über neue Anmeldungen für Demonstrationen informiert.

Ein Beispiel für eine erfolgreiche Anfrage nach AfD-Versammlungen in Hamburg gibt es hier, weitere Formulierungshilfen hier.

Zuständige Versammlungsbehörde oder Gemeinde suchen - ist sie nicht auffindbar, sind das Ordnungsamt oder die örtliche Polizei zuständig Name der Behörde bei FragDenStaat.de eingeben Anfrage nach aktuellen Versammlungsanmeldungen/Mietverträgen/Infoständen stellen Anfragen können pseudonym gestellt werden - Der Name der AntragsstellerIn wird nicht veröffentlicht, wenn dies nicht gewünscht ist

Arne Semsrott

Arne ist Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de