Menschenrechte am Rande: So trainiert Frontex die libysche Küstenwache

Seit einem Jahr bildet die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die sogenannte libysche Küstenwache aus. Ziel des Trainings soll es nach Aussage der EU sein, grundlegende Seefahrtskenntnisse und spezialisierte Kompetenzen zu vermitteln und dabei einen "substantiellen Fokus auf Menschenrechte und internationales Recht" zu legen.

Nach einer Anfrage an Frontex veröffentlichte Unterlagen über AskTheEU.org zeigen jetzt, dass das nicht stimmt: Menschenrechte nehmen in den Materialien der Trainings nur einen sehr geringen Teil ein. Genauer: In insgesamt 20 Präsentationen und Vorträgen wird ihnen nur eine einzige Slide gewidmet.

Stattdessen thematisieren die Präsentationen und Handouts vor allem mögliche Anhaltspunkte für Menschenhandel, Verhör- und Dokumenationstechniken sowie den Umgang mit Wetter-Apps. Keine von ihnen geht wirklich ins Detail. Dass Teilnehmer durch den Workshop zu Verfechtern der Menschenrechte werden, erscheint ausgeschlossen.

Eine 34-seitige Powerpoint-Präsentation erklärt den libyschen Trainees zum Beispiel, wie Ausweisdokumente untersucht werden können. Dafür greift Frontex neben Mr. Bean auf Fotos des Schauspielers Jonah Hill zurück.

Die amateurhaft wirkenden Vortragsmaterialien deuten darauf hin, dass die Schnellkurse der EU mit den Libyern vor allem dazu dienen sollen, internationale Kritik an der Kooperation mit libyschen Milizen zu besänftigen. Eine solide Basis für professionelle Arbeit einer Küstenwache bieten die Word-Art-Materialien nicht. Das zeigt auch der Fokus der Präsentationen auf rudimentäre Polizeitechniken, die kaum über den Inhalt von Wikipedia-Artikel zum Thema hinausgehen. So geben die Folien zu Menschenhandel Hinweise darauf, wie Menschenhändler identifiziert werden können, die im Einzelfall durchaus trügerisch sein können ("Der Fahrer des Fahrzeugs", "Die Person, die das Geld hat"). Die Videos, die offensichtlich Teil der Präsentationen sind, erscheinen ebenfalls unprofessionell hergestellt.

"Wir legen natürlich größten Wert darauf, dass sich die libysche Küstenwache an die Gebote des internationalen Rechts hält, sowohl im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten als auch mit Nichtregierungsorganisationen", sagte unlängst Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Trainings der EU für die sogenannte libyschen Küstenwache tragen offensichtlich nicht dazu bei.

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Arne Semsrott

Arne ist Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de

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