Die Parteien und das IFG
Die Regierungskrise in Niedersachsen beerdigte vor einigen Wochen das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.
Aber vielleicht kommt es ja in der nächsten Legislaturperiode. Wie stehen die großen Parteien zur Landtagswahl in ihren Wahlprogrammen zum Informationsfreiheitsgesetz?
CDU
Kein Hinweis.
SPD
Kein Hinweis.
Bündnis 90/Die Grünen
In dem Kapitel „Für eine lebendige Demokratie” heißt es: „Wir GRÜNEN stehen für einen möglichst umfassend transparenten Staat. Deshalb wollen wir auch ein Informationszugangsgesetz auf den Weg bringen, um das Handeln der Kommunen, Behörden und Ministerien nachvollziehbarer zu machen. Dort, wo Informationen aus zwingenden Gründen geschützt werden müssen, soll sie vor Herausgabe gesichert werden. Wir GRÜNEN wollen ein Informationszugangsgesetz verabschieden, mit Leben füllen und weiterentwickeln. Das Einholen externen Sachverstands, etwa durch Fachexperten oder Verbände, ist zwar in der Gesetzgebung von großer Bedeutung, muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.”
FDP
In dem Kapitel „Liberale Demokratie" steht: „Gleichzeitig wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, dass aktuelle Probleme und Schwachstellen unseres Landes durch manchmal komplexe, aber dafür umso überzeugendere Lösungsansätze begegnet werden müssen. Die notwendige Transparenz wollen wir gesetzlich durch ein Informationsfreiheitsgesetz absichern.“
Im Kapitel „Modernen und bürgerfreundliche Verwaltung“ heißt es: „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugriff auf behördliche Daten des Landes ermöglichen. Mit „Open Data“ sollen Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen zukünftig Verwaltungsdaten und -informationen proaktiv und antragsfrei im Netz offengelegt werden. Dieses wollen wir mit einem Informationsfreiheitsgesetz verbindlich regeln. Nur in einem engen gesetzlichen festgelegten Rahmen dürfen Informationen zurückgehalten werden, etwa bei Fragen der nationalen Sicherheit oder wenn Geschäftsinteressen Dritter, nicht von der öffentlichen Hand gehaltener Unternehmen betroffen sind.”
DIE LINKE
Unter der Überschrift „Finanzieller Zwang schränkt die Demokratie ein“ findet sich konkret die Forderung der „Schaffung eines echten Transparenz-Gesetzes, das gar keinen oder lediglich einen kleinen Ausschluss-Katalog umfasst.“
Fazit
Kurz vor Ende der eigentlichen Legislaturperiode ist die Einführung eines Informationszugangsgesetzes mit großem Krach gescheitert. Seitens der regierenden Parteien nimmt es nur die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit in das Programm auf. Die beiden größten Parteien CDU und SPD haben es nicht aufgenommen. Die FDP vertritt die Forderung nach einem IFG. Ihre Initiative war 2013 dazu gescheitert. Die bisherige nicht im Parlament vertretene Partei DIE LINKE fordert ein Transparenzgesetz mit wenigen Ausnahmen.
