NiedersachsenRegierungskrise beerdigt Informationsfreiheit

Die aktuelle Regierungskrise in Niedersachsen beerdigt das geplante Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG). Neben Bayern, Hessen und Sachsen bleibt Niedersachsen damit weiterhin das Bundesland mit der niedrigsten Transparenz in Deutschland.

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte 2013 im Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz nach Vorbild des Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) vereinbart. Ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode kam dann im Januar 2017 ein Entwurf der Landesregierung für das NIZG, verantwortet im Justizministerium. Eine Anhörung der Verbände für das Justizministerium folgte, die Stellungnahmen gingen dann in einen leicht überarbeiteten Entwurf im Mai 2017 ein.

Für August 2017 war die Anhörung im Rahmen des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Landtags geplant. Dazu wird es jedoch nicht mehr kommen, da die Regierung ihre Mehrheit im Landtag durch den Wechsel einer Abgeordneten der Grünen hin zur CDU verlor.

Die Open Knowlege Foundation Deutschland hat den Prozess für ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen im Bündnis für Transparenz in Niedersachsen koordiniert. Gemeinsam mit starken Bündnispartnern wie Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. (dgif), Deutscher Journalisten-Verband Niedersachsen e.V. (DJV), Mehr Demokratie e. V. (MD), Netzwerk Recherche e.V. (NR) und Transparency International Deutschland e. V. (TI D) haben wir mit Politikern der Regierungsfraktionen verschiedene Gespräche geführt, Stellungnahmen geschrieben und schließlich war man in den Startlöchern für die Anhörung.

Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Landesregierung am NIZG gibt es genug. Auch nach Einführung eines Informationszugangsgesetzes nach dem aktuellen Entwurf würde Niedersachsen lediglich 35 von 100 möglichen Punkten (siehe unter www.transparenzranking.de) erhalten und einen der letzten Plätze im bundesweiten Vergleich der Informationsfreiheitsgesetze einnehmen. Weitere Informationen, Stellungnahmen und Materialien finden sich online.

Niedersachsen ist trotz fehlendem IFG auf FragDenStaat.de gelistet. Hier gibt es immerhin die Möglichkeit, nach dem Umwelt- und dem Verbraucherinformationsgesetz (UIG und VIG) Dokumente zu erfragen. Alternativ können auch einfache Bürgeranfragen gestellt werden. Mehr hier.

Gerade in Anbetracht der Diesel-Abgasproblematik wird deutlich, wie wichtig Zugang zu amtlichen Informationen ist. Beispielsweise könnte die Beteiligung von Volkswagen an einer Regierungserklärung des Niedersächischen Ministerpräsidentens geklärt werden.