Kein demonstratives Urinieren in Zugstärke
Einheiten der Berliner Bereitschaftspolizei mussten im Juli schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg wieder nach Hause fahren. Ihnen wurden unter anderem Handgreiflichkeiten, Alkoholmissbrauch und beleidigende Gesänge vorgeworfen. Laut internen Ermittlungsunterlagen, die wir hier veröffentlichen, konnten diese Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.
Mit neun verschiedenen Vorwürfen sah sich die Berliner Polizei im Vorfeld des G20-Gipfels konfrontiert, nachdem Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizisten in ihrer Hamburger Unterkunft angeblich randaliert hatten. Wie interne Ermittlungsunterlagen zeigen, die wir per Informationsfreiheitsanfrage erhalten haben, sollen die Polizisten nach den Anschuldigungen unter anderem unerlaubt mit Dienstwaffen hantiert haben.
Laut den Unterlagen bestand die Einsatzleitung der Hamburger Direktion angesichts der Vorwürfe darauf, die rund 220 Berliner Polizisten aus Hamburg abzuziehen - trotz des Angebots der Berliner, "das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen."
Kein beleidigendes Singen "Wuppertaler Hurensöhne"
Die anschließenden internen Ermittlungen der Berliner Polizei schienen kaum Ergebnisse hervorzubringen. Die Stellungnahmen der Berliner Einsatzleitung zeigen, woran das gelegen haben könnte: Größtenteils wurden jene PolizistInnen befragt, denen Fehlverhalten vorgeworfen wurde.
So sei zwar Alkohol getrunken und Shisha geraucht worden, weil "min. zwei Geburtstage bei den Einsatzkräften aus Berlin vorgelegen haben, die auch entsprechend 'befeiert' wurden", heißt es in einer Stellungnahme. Ein "exzessiver und übermäßiger Alkoholgenuss" sei aber nicht festgestellt worden.
Interessant sind einige sehr spezifische Dementi in den Ermittlungsunterlagen. So betont die Berliner Polizei, es sei "in keinem Fall zu einem demonstrativen Urinieren in Zugstärke" gekommen. Auch der Vorhalt, gegenüber anderen Polizeieinheiten sei "ein beleidigendes Singen 'Wuppertaler Hurensöhne'" erfolgt, entspreche nicht den Tatsachen.
Auskunft kostet so viel wie zehn Bierkästen
Zudem wurde der Vorwurf zurückgewiesen, der Umgang mit Dienstwaffen sei regelwidrig gewesen. Die Gründe dafür sind jedoch nicht ersichtlich, da die entsprechenden Stellen in den Unterlagen geschwärzt sind. Schließlich könnten Hinweise auf "Sex in der Öffentlichkeit" laut Ermittlungen nicht bestätigt werden. "Aufnahmen dazu liegen hier nicht vor", heißt es. Zeugen seien nicht ermittelt worden.
Angesichts fehlender Beweise lies die Polizei die internen Ermittlungen im Juli fallen, Strafen wurden nicht verhängt.
Die Auskunft der Berliner Polizei nach dem Berliner Informationsgesetz kostet 101,65 Euro, was etwa dem Wert von zehn Bierkästen der Marke "Sternburg" entspricht. Finanziert wurde die Auskunft durch ein Crowdfunding von FragDenStaat. Damit Auskünfte künftig nicht mehr derartig teuer werden, gibt es einen zivilgesellschaftlichen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz.
Wenig partytaugliches Verhalten der Berliner und anderer Polizeieinheiten beim G20-Gipfel sind auf g20-doku.org dokumentiert. Anfragen zum G20-Gipfel beantwortet bei der Hamburger Polizei ein eigens eingerichteter Nachbereitungsstab.
27.06.2017 - . Ergänzende Stellungnahme zum Unterstützungseinsatz Harnburg Containerunterkunft Bad Segeberg · Im Gespräch mit Herrn - erhielten die den Auftrag, nochmals gezielt. die Vorhalte der Nacht vom 2.5.06./26.06.2017 in den Einheiten zu hinterfragen und entsprechend zu ermitteln. Einheiten wurde durch die · einzelnen die Tragweite fehlender Transparenz und Aufrichtigk�it verdeutlicht, bevor das Personal der jeweiligen Einheit zu folgenden Punkten befragt wurden: 1. Urinieren auf dem Unterkunftsgelände.Bad Segeberg Im Verlauf· der Nacht vom 25.6./26.06.2017 wurde vereinzelt durch verschiedene Mitarbeiter aller drei Einsatzhundertschaften hauptsächlich der Zaunbereich parallel ·zur Autobahn 24 zum Urinie"ren genutzt. Dabei kam es jedoch in keinem Fall zu einem "demonstrativen Urinieren in Zugstärke". Dieser Bereich ist aufgrund der dort vorhandenen Böschung durch die Öffehtlichkeit nicht einsehb;;ir gewesen. 2. K�pulierendesPaar auf dem Unterkunftsgelände Bad Segeberg Alle drei E:inheiten wurden befragt, ob ihnen ein Vorfall eines kopulierenden Paares bekannt geworden sei. Auch unter der Zusicherung einer vertraulichen · Behandlung dieser Information sowie angebotenen Einzelgesprächen (z.B. mit einem SAP), konnte ein solcher Sachverhalt nicht bestätigt werden. · , 1
3. Leicht bekleidete, tanzende Mitarbeiterin auf einem Tisch Es wurde jeweils die gesamte Mitarbeiterschaft der Einheiten befragt. Auch ein solcher Sachverhalt kann nicht besfätigt werden. 4. . · Umgang mit den Dienstwaffen 5. Handgreiflichkeiten und beleidi9ende Gesänge ·gegenüber der Wuppertaler Dienstkräfte · Der Vorhalt, dass es ein beleidigendes Singen "Wuppertaler Hurensöhne" erfolgte, entspricht niefit den Tatsachen. Es kann ausgeschlossen werden, dass es zwischen. Berliner Kräften und den Kräfteri aus Wuppertal. i:u körperlichen Auseinandersetzungen gekommen· ist. 6. Gestapeltes Mobiliar . in Form von Handgreiflichkeiten - Die Momentaufnahme vom "Stühlechaos" hat nach Hinterfragen ·bei den in diesem Bereich anwesenden MA folgendes ergeben: . Hierbei handelte es sich um einen Streich, welcher einem Kollegen ·gespielt wurde·. Die Stühle waren direkt vor seiner Containerzugangstür so · verkeilt,· dass er somit an einem ..Zu-Bett.:Gehen" .temporär gehindert werden sollte, was letztendlich auch erklärt, dass keinerlei Sachbeschadi.gungen an den · Stühlen im Nachgang feststellbar waren. Kurze Zeit später wurden die Stühle . wieder ordnungsgemäß gestapelt. · 7. Kontaktaufnahme zum Sicherheitsdienst/Wachschutz.durch die Zusätzlich wurde bekannt, dass bis 02.00 14. EHu Uhr insg�samt 5x durch den - . - persönlich mit dem Wat:;hschutz Verbindung aufgenommen wurde, hier wurden jedoch keinerlei Vorkommnisse angesprochen. Eine interne . . Anweisung fOr den Wachschutz forderte, dass bei sämtlichen Vorkommnissen des Wachschutzes · . informiert wird. Eine unverzüglich entsprechende Information erfolgte jedoch wäh.rend der ganzen Nacht nicht, so - am Vormittag des 26.06.17 völlig überrascht war, dass es zu Vorkommnissen gekommen sei. . dass · · 8. Betreten eines Containerdaches d urch einen Mitarbeiter der - Ein Mitarbeiter - betrat kurzfristig ein Containerdach im Berei�h um einen Tennisball vom Dach zu holen. 2 · E, . I ' I I I
9. Versorgung in der Nähe befindlichen ARAL-Tankstelle Jeweils zwei Mitarbeiter in ziviler Kleidung der haben eine in der Nähe befindliche ARAL-Tankstelle aufgesucht und Eis sowie einige Getränke gekauft. 3
