Thüringen: Erster Entwurf für Transparenzgesetz veröffentlicht

Das Thüringer Innenministerium hat einen ersten Entwurf für ein Transparenzgesetz veröffentlicht. Damit kann das Bundesland einen großen Sprung im Transparenzranking machen. Es gibt aber noch Verbesserungsbedarf.

Von der Holschuld zur Bringschuld: Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen möchte sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz erweitern. Damit sollen viele Behörden verpflichtet werden, nicht mehr nur auf Anfragen zu antworten, sondern zentrale Dokumente zu veröffentlichen. Einen ersten Entwurf hat das Thüringer Innenministerium heute veröffentlicht.

Dabei fällt auf, dass der Entwurf viele Parallelen zum Hamburger Transparenzgesetz enthält. So sollen „wesentliche Informationen“ aus Verträgen veröffentlicht werden, allerdings anscheinend nicht die Verträge selbst. Gutachten und Studien finden sich nicht in den veröffentlichungspflichtigen Dokumenten. Außerdem ist offenbar vorgesehen, für Anfragen Gebühren zu erheben. Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz geht deutlich weiter.

Im Transparenzranking könnte Thüringen mit dem Gesetz trotzdem einen großen Sprung nach vorne machen. Derzeit liegt das Informationsfreiheitsgesetz im deutschlandweiten Vergleich auf den letzten Plätzen.

Der Entwurf kommt deutlich später als ursprünglich von der Regierung geplant. Nach einer Verbändebeteiligung soll das neue Gesetz noch bis Herbst 2019 beschlossen werden.

zum Gesetzentwurf (pdf) →

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

Einen Moment noch! Bevor Sie gehen, haben wir noch eine Frage für Sie: Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Informationen bekannt geworden wären, wenn es FragDenStaat nicht gäbe? Hätten andere Medien das Originaldokument veröffentlicht? Hätten andere geklagt, um allen Bürger:innen zukünftig die gleichen Chancen zu ermöglichen?

Unsere Recherchen, Klagen und Kampagnen sind essentiell, um unsere Politik und Verwaltung transparenter zu machen! Wir kämpfen für eine informierte Zivilgesellschaft, um unsere Demokratie zu stärken. Daraus schlagen wir kein Profit. Im Gegenteil: Als gemeinnütziges Projekt sind wir auf Spenden angewiesen. Werden Sie also Informationsbefreier:in und unterstützen Sie unsere Arbeit!

Jetzt spenden

Gläserne Gesetze: Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss

Unter dem Druck unserer Transparenzaktion Gläserne Gesetze veröffentlichten die Ministerien im vergangenen Sommer tausende Lobbydokumente, doch seit der Wahl ruht die standardmäßige Offenlegung. Spekuliert die Bundesregierung nun darauf, dass sich niemand mehr für die Positionspapiere der Lobbyisten zur Gesetzgebung interessiert? Das wäre ein Fehler – schon bald könnte Gläserne Gesetze wieder anlaufen.