Bayern: Alle Parteien außer CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz

Seit Jahrzehnten wehrt sich die CSU gegen mehr staatliche Transparenz in Bayern. Den Kampf könnte sie bald verlieren: Alle anderen möglichen Regierungsparteien wollen nämlich ein Informationsfreiheitsgesetz einführen. Das zeigt der Digital-o-Mat.

„Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Durchschnittsbürger Akten wälzen will. Das würde ja gerade den Normalbürger eher überfordern.“

Die Interview-Aussagen, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann 2015 zur möglichen Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern machte, waren eindeutig: Die CSU traut Bürgern nicht zu, mit einer transparenten Verwaltung umgehen zu können.

Auch angesichts von fallenden Umfragewerten ändert die CSU ihre Haltung nicht. Im Gegenteil. Die Antworten der Parteien zur Bayern-Wahl im Digital-O-Maten zeigen, dass die CSU als einzige kein Informationsfreiheitsgesetz einführen will. Es biete „keinen Mehrwert“.

Die SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler befürworten hingegen alle ein solches Gesetz. Das könnte nach der Wahl zur unverhofften Situation führen, dass die CSU in einer Koalition zur Verwaltungstransparenzgesetz gezwungen wird. Bayern ist neben Sachsen und Niedersachsen eines der letzten drei Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz. Auf europäischer Ebene haben alle Staaten ein solches Gesetz, mit Ausnahme von Österreich und Belarus.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Twitter: @arnesemsrott

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