Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will den Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.

In diesen Wochen jähren sich die sogenannten Bundeslöschtage zum 20. Mal. Der scheidenden Regierung von Helmut Kohl wurde 1998 vorgeworfen, systematisch Akten vernichtet zu haben, darunter Dokumente zu Privatisierungen und Rüstungsexporten. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss brachte keine Klärung, strafrechtliche Ermittlungen wurden eingestellt. Die Vorgänge im Kanzleramt bleiben bis heute umstritten.

Mit jedem Regierungswechsel gehen seither immer wieder kleine Bundeslöschtage einher. Viele Löschungen von Daten geschehen nach den Regeln des Bundesarchivgesetzes: Amtliche Informationen, die das Bundesarchiv nicht in sein Archiv aufnehmen will, können in der Regel gelöscht werden. Aber auch ohne Erlaubnis des Bundesarchivs verschwinden offenbar Daten.

Anfrage, Vermittlung, Löschung

Ein Beispiel dafür ist das Entwicklungsministerium mit Sitz in Bonn. Dessen Chef, der CSU-Politiker Gerd Müller, weigerte sich im März diesen Jahres, eine Anfrage nach seinem Terminkalender aus der vergangenen Legislaturperiode zu beantworten. Aus den Daten des Kalenders ließe sich ein Bewegungsprofil des Ministers erstellen, das eine Gefahr für die Sicherheit von Müller darstellte, argumentierte das Ministerium.

Bei den Überlegungen des Ministeriums könnte auch eine Rolle gespielt haben, dass sich über Terminkalender zum Beispiel aufzeigen lässt, welche inhaltlichen Schwerpunkte Ministerinnen setzen, mit welchen Interessengruppen sie sich treffen – und mit welchen nicht. Die Ablehnung an sich ist vielleicht rechtlich fragwürdig, aber nicht ungewöhnlich: Andere Ministerien wollen nicht mal Terminkalender von Ministern herausgeben, die inzwischen im Ruhestand sind. Eine grundsätzliche Klärung der Frage, ob Terminkalender herausgegeben müssen, steht noch aus.

Daten weg, keine Vermittlung mehr

Ungewöhnlich ist aber, was dann passierte: Nachdem die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten wurde, befasste sich das Ministerium offenbar nochmals mit der Frage – und löschte den Terminkalender einfach. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit teilte daraufhin mit, sie sei mit dem Vorgehen des Ministeriums nicht einverstanden. Während einer laufenden Vermittlung sollten Daten nicht gelöscht worden. Da die Daten aber nun einmal gelöscht worden seien, sei auch das Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr anwendbar. Eine Wiederbeschaffungspflicht von gelöschten Daten gebe es nicht, die Vermittlung sei beendet.

Schreiben der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit

Schreiben der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit

Dass die Beauftragte für Informationsfreiheit das Vorgehen des Entwicklungsministeriums letztlich hinnimmt, wirft ein schlechtes Licht auf fehlende Befugnisse der Behörde. Für das Ministerium könnte der Fall damit aber politisch trotzdem noch nicht abgeschlossen sein. Denn möglicherweise handelte es mit der Löschung rechtswidrig, weil es die Daten nicht dem Archiv anbot.

Unterlagen müssen dem Bundesarchiv angeboten werden

Wie das Bundesarchiv auf Anfrage mitteilte, lässt das Bundesarchivgesetz „keinen Raum für die Löschung von Unterlagen statt einer Anbietung an das Bundesarchiv.“ Lediglich in Bezug auf die Frage, ob ein Terminkalender in elektronischer oder papierner Form überhaupt aktenrelevant ist, könne es unterschiedliche Meinungen geben. Das Bundesarchiv spricht von einer „Grauzone“. Ein dienstlicher Terminkalender habe eher den Charakter eines Verwaltungshilfsmittels, dem Archivare im Regelfall keinen bleibenden Wert zumessen würden.

Journalisten aber möglicherweise schon. Welche Termine Gerd Müller in seinem Kalender stehen hatte, bleibt wohl jetzt für immer verborgen. Es sei denn, es finden sich noch Kopien der Daten – vielleicht ja bei Mitarbeitern seiner Behörde. Das Entwicklungsministerium reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Bewertung des Vorgangs.

Bild des Autors

Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

Zu seiner Anfragenübersicht

Spendenaufruf

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Wir kämpfen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung! Spenden Sie uns! Damit unterstützen Sie unsere Kampagnen, Klagen und Recherchen.

Jetzt spenden!

Neu im FragDenStaat-Shop: Das NSA-Cryptolog Zine mit Stickeralbum

Nur bei uns im Shop: Das Zine und Stickeralbum Cryptolog, das die Mitarbeiterzeitung der NSA mit Enthüllungen von Edward Snowden kombiniert!