Flughafen Hamburg: Wir warten noch auf die Klage

Der Flughafen Hamburg will, dass wir seine Antworten von FragDenStaat löschen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern.

Vor einer Woche drohte uns die Flughafen Hamburg GmbH per Mail, wir sollten eine ihrer Antworten nach dem Hamburger Transparenzgesetz auf FragDenStaat löschen. Der Flughafen habe der Veröffentlichung der Antwort - eine Gebührendrohung über 40 Euro - widersprochen. Zur Löschung setzte uns der Flughafen eine Frist bis zum selben Abend.

Wir sind der Forderung selbstverständlich nicht nachgekommen. Inhalte von Behördenantworten werden wir auch weiterhin veröffentlichen. Die Rechtslage ist eindeutig: Öffentliche Stellen wie der Hamburger Flughafen können die Veröffentlichung ihrer Schreiben nicht verbieten.

Lediglich im Falle von Urheberrechten oder bestimmten personenbezogenen Daten könnte es vorkommen, dass Informationen lediglich einer einzelnen Antragsstellerin geschickt werden, aber nicht veröffentlicht werden dürfen.

Der Flughafen Hamburg hat uns „Weiterungen in der Sache“ – also wohl rechtliche Schritte – angekündigt, sollten wir seiner Aufforderung nicht nachkommen. Bisher haben wir allerdings noch nichts von den Anwälten gehört. Sollte es weitere Drohbriefe oder eine Klage geben, werden wir sie aber natürlich an dieser Stelle veröffentlichen.

Arne Semsrott

Arne ist Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de

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