Jobcenter-Kampagne zeigt Wirkung

"FragDasJobcenter" zeigt Wirkung. Anderthalb Jahre nach Beginn unserer Kampagne veröffentlichen immer mehr Jobcenter interne Dokument aktiv auf ihrer eigenen Website. Das bestätigt auch der neue Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Informationsfreiheit Brandenburg.

Wie der aktuelle Bericht der Brandenburgischen Beauftragten für Informationsfreiheit zeigt, veröffentlicht die Hälfte der kommunalen Jobcenter in Brandenburg inzwischen interne Weisungenn und Arbeitshilfen online auf ihrer eigenen Website. Die neue Offenheit geht auf eine Vielzahl von Anfragen an Jobcenter im Rahmen unserer Kampagne "FragDasJobcenter" zurück.

Die Beauftragte empfiehlt öffentlichen Stellen, auch ohne Anfragen transparenter zu werden: "Die aktive Veröffentlichung von Arbeitsanweisungen im eigenen Internetangebot ermöglicht eine große Transparenz sowie eine stetige Kontrolle über die Aktualität der veröffentlichten Dokumente. Zudem können betroffene Bürger Amtsentscheidungen leichter nachvollziehen, sodass gegebenenfalls weitere Nachfragen bei den zuständigen Bearbeitern vermieden werden."

Von den 408 Jobcentern in Deutschland haben inzwischen die meisten interne Weisungen, Arbeitshilfen und Zielvereinbarung auf Anfrage herausgegeben. 40 Jobcenter weigern sich allerdings weiterhin. Sie werden in den kommenden Monaten mit Untätigkeitsklagen zu rechnen haben.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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