Wir verklagen LMBV: Milliardenschweres Staatsunternehmen verweigert Auskunft

Mehr als 10 Milliarden Euro haben Bund und Länder in die Nachfolgelandschaften von Braunkohletagebauen in der Lausitz und MItteldeutschland investiert. Die zuständige staatliche Verwaltungsgesellschaft müsste darüber Auskunft geben, weigert sich aber. Deswegen verklagen wir sie.

Andreas Hannusch, Cospudener see, CC BY-SA 3.0

Die Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz und in Mitteldeutschland um Leipzig hinterließen nach 1990 trostlose Landschaften. Mit Milliarden-Investitionen versuchen der Bund und die neuen Bundesländer seither, die Landschaften zu sanieren und wieder nutzbar zu machen. Dazu gründeten sie eine Unternehmen: Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, kurz: LMBV.

Sie verkauft Grundstücke und Immobilien wie ehemalige Braunkohlekraftwerke, saniert Bergbau-Altlasten und soll auch die touristische Nutzung der Bergbauflächen ermöglichen. Eine riesige Aufgabe: Fast 100.000 Hektar hatte das Unternehmen anfänglich im Besitz, mehr als 10 Milliarden Euro investierte der Staat über die LMBV seither.

Wir brauchen ein Grundsatzurteil

Über ihre Tätigkeiten muss die LMBV dementsprechend natürlich auch Auskunft geben. Sie gehört zu 100 Prozent dem Bund und ist als Staatsunternehmen im Umweltbereich damit nach dem Umweltinformationsgesetz verpflichtet, auf Anfrage Informationen herauszugeben. Dabei gibt es nur ein Problem: Die LMBV weigert sich, ihre Auskunftspflicht anzuerkennen.

Dass das Gesetz hier eindeutig ist, ignoriert die LMBV absichtlich. Das könnte Teil einer weiterverbreiteten Taktik im Bereich der Umweltinformationen sein: Öffentliche Stellen weigern sich, Auskunft zu erteilen und vertrauen darauf, dass Antragsteller nicht den aufwändigen und teuren Weg der Auskunftsklage gehen.

Das ändern wir: Wir verklagen die LMBV auf Herausgabe eines seiner Gutachten. Sollte die LMBV uns wie üblich im laufenden Verfahren das Gutachten geben, um die Klage damit einstellen zu lassen – und ein weithin gültiges Urteil zu seiner Auskunftspflicht zu verhindern, werden wir das nicht akzeptieren und vor Gericht feststellen lassen, dass auch das Milliardenunternehmen der Kontrolle der Öffentlichkeit unterliegt.

Bisher sieht es nicht danach aus, dass die LMBV einlenkt. Sie hat die Wirtschaftskanzlei Linklaters mit einer Verteidigung beauftragt.

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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