17.000-Seiten-Vertrag zur LKW-Maut: Wir verklagen Verkehrsministerium

Die Betreiber der LKW-Maut in Deutschland haben der Bundesrepublik hunderte Millionen Euro zu viel abgerechnet. Das Verkehrsministerium will den Vertrag dazu – 17.000 Seiten – trotzdem nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir das Ministerium.

Sie sollte zu einer sicheren Einnahmequelle für den Staat werden, stattdessen wurde sie zu einem Desaster: Die Einführung der LKW-Maut war ursprünglich fürs Jahr 2003 geplant, das System konnte allerdings erst 2006 in Betrieb genommen werden.

Maßgeblich dafür verantwortlich war die Betreiberfirma der LKW-Maut, die Toll Collect GmbH, die vor allem aus den Firmen Telekom und Daimler bestand. Als es die LKW-Maut letztlich in Betrieb nehmen konnte, schuf sich das Unternehmen über viele Jahre selbst eine sichere Einnahmequelle. Wie Recherchen der Zeit vor vier Monaten zeigten, rechnete Toll Collect gegenüber dem Bund Hunderte Millionen Euro zu viel ab.

Niemand hat den Vertrag ganz gelesen

Ermöglicht wurde der Toll Collect dieses Vorgehen offenbar durch den Vertrag, den die Bundesrepublik 2002 mit der Firma abgeschlossen hatte. Das Dokument, 17.000 Seiten lang, hat bis heute vermutlich niemand in Gänze gelesen. Es wurde kurz vor Vertragsabschluss in der Schweiz (und nicht etwa in Deutschland) von Notaren beglaubigt und in Windeseile abgeschlossen. Bis heute ist es nicht einmal in Teilen veröffentlicht worden.

Das wollen wir ändern. Deswegen haben wir Klage gegen das Verkehrsministerium eingereicht. Wir wollen erreichen, dass der Mautvertrag veröffentlicht wird, damit die Rolle der Bundesregierung in der Maut aufgeklärt werden kann. Wer hat fahrlässig gehandelt? Hat das Verkehrsministerium den Missbrauch der LKW-Maut ermöglicht? Bräuchte es neue strafrechtliche Ermittlungen?

Zu aufwändig, alle Seiten einzuscannen

Das Ministerium von Andreas Scheuer argumentiert, dass der Vertrag geheimgehalten werden müsse, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Toll Collect zu schützen. Das halten wir bei einem nunmehr 16 Jahre alten Dokument für sehr gewagt – zumal die Toll Collect GmbH zwischenzeitlich wieder verstaatlicht wurde. Außerdem hält das Ministerium der Klage entgegen, es wäre zu aufwändig, den gesamten Vertrag zu überprüfen und ggf. einzuscannen.

Bereits 2006 gab es eine Klage auf Herausgabe des Vertrags. Damals stand ein noch laufendes Schiedsverfahren zwischen Ministerium und Unternehmen der Veröffentlichung entgegen. Das Verfahren ist inzwischen abgeschlossen. Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht Berlin im kommenden Jahr über unsere Klage entscheidet.

Eigentlich wäre der Vertrag aber schon jetzt von hohem öffentlichen Interesse: Derzeit entscheidet der Bund nämlich, vermutlich die Toll Collect GmbH nach einer zwischenzeitlichen Verstaatlichung wieder zu an private Unternehmen zu verkaufen, womöglich sogar an die bisherigen Betreiber. Wie die Grüne Fraktion im Bundestag nachgerechnet hat, könnte dies die Steuerzahlerinnen wiederum Hunderte MIllionen Euro kosten. Die bisherigen Überlegungen dazu hält das Verkehrsministerium übrigens auch geheim.

Die Klage gegen das Verkehrsministerium wird voraussichtlich mehrere Instanzen durchlaufen und uns mindestens 5.000 Euro kosten. Wir brauchen also Unterstützung! Richte jetzt einen Dauerauftrag für FragDenStaat ein, über 2, 5 oder 10 Euro. Dankeschön!

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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