Nächster Halt Verwaltungsgericht: Wir verklagen Kölner Verkehrsbetriebe

Die Kölner Verkehrsbetriebe weigern sich seit Jahren, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu geben. Deswegen verklagen wir sie. Damit wollen wir grundsätzlich klären, dass auch private Unternehmen Auskunft geben müssen, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Mobilität ist eine der zentralen Themen der Stadtgesellschaft. Vor allem die städtischen Verkehrsunternehmen stehen vor enormen Herausforderungen durch den Wandel des Mobilitätssektors. Aber auch in Sachen Transparenz haben die Unternehmen einiges nachzuholen.

So weigern sich die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) beispielsweise seit Jahren, Auskünfte zu ihrer Arbeit zu geben. Dabei müssten sie eigentlich offener sein: Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfallen (IFG NRW) sind sämtliche Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, auskunftspflichtig. Zu diesen Aufgaben gehört auch der öffentliche Personennahverkehr.

Offene Daten für den Nahverkehr

Trotzdem zeigen sich die Verkehrsbetriebe uneinsichtig. Sie seien als privates Unternehmen von Transparenzpflichten befreit. Deswegen verklagen wir jetzt die Kölner Verkehrsbetriebe, um die Frage endgültig zu klären. Dabei unterstützt uns auch die Einschätzung der Beauftragten für Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen:

„In diesen Fällen hat die LDI den Anwendungsbereich des IFG NRW für die KVB stets für eröffnet erachtet und hält bis heute an dieser Auffassung fest.“

Unsere Klage hat auch grundsätzliche Bedeutung: Sie soll feststellen, dass auch andere private Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auskunftpflichtig sind, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Die KVB hat eine private Kanzlei engagiert, um die Klage abzuwehren.

 

Diese Klage kostet uns voraussichtlich rund 2.000 Euro. Unterstütze unsere Klagen für Informationsfreiheit mit einem Dauerauftrag in Höhe von 2, 5 oder 10 Euro im Monat!

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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