Exklusiv: Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern

Die EU kooperiert immer enger mit libyschen Milizen, um Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Ein von uns veröffentlichter Drahtbericht des Auswärtigen Amts zeigt, in welchen Bedingungen Flüchtlinge in Libyen leben müssen.

Sieben Jahre nach dem Tod des Diktators Muammar al-Gaddafi ist Libyen wieder ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Obwohl das Land weiterhin von internen Machtkämpfen gezeichnet ist, wird die Zusammenarbeit der EU mit dem nordafrikanischen Staat immer enger. Jüngst beschloss etwa Italien, Libyen an das Kommunikationssystem der italienischen Marine anzuschließen.

Offensichtlich führt die Asylpolitik der Europäischen Union dazu, dass Flüchtlinge völkerrechtswidrig nach Libyen abgeschoben werden. Das ARD-Magazin Monitor beschreibt etwa, dass „libysche Milizen offenbar keinerlei Hemmungen haben, Menschenleben zu opfern, wenn es nur darum geht, die europäische Abschottungspolitik durchzusetzen.“

„Rückkehr aus der Hölle“

Welches Schicksal Flüchtlinge in Libyen erwartet, berichten aber nicht nur Journalisten, sondern auch Diplomatinnen selbst. Wie ein Drahtbericht des Auswärtigen Amts mit dem Titel „Rückkehr aus der Hölle“ zeigt, sind die Verhältnisse in libyschen Flüchtlingslagern katastrophal. Wir veröffentlichen an dieser Stelle erstmals in voller Länge den Bericht von 2017, den wir auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben.

Darin beschreiben die Beamten zum Beispiel, dass „authentische Handyfotos und -videos“ die „KZ-ähnlichen Verhältnisse“ in sogenannten Privatgefängnissen im Süden Libyen belegten. Weiter heißt es: „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung.“ Auch Exekutionen und Vergewaltigungen werden beschrieben:

„Augenzeugen sprachen von exakt 5 Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils Freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen.“

Herausgabe erst nach Widerspruch

Im Dezember des vergangenen Jahres gab die Bundesregierung bekannt, der UNHCR für ihre Arbeit in Libyen bis zu 20 Millionen Euro zu geben. Wie die Welt am Sonntag bereits vor einem Jahr berichtete, liegt der Hauptfokus des Auswärtigen Amts darauf, Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Wie die Diplomaten schlussfolgern, müsse eine „erfolgreiche europäische Strategie gegen die illegale Migration“ unter anderem Ursachen für Migration bekämpfen und die Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland fördern.

Dass das Auswärtige Amt den Bericht überhaupt herausgibt, ist eine Überraschung. Auf unsere ursprüngliche Anfrage im September blieb das Dokument noch unter Verschluss. Erst auf unseren Widerspruch hin gab das Amt eine teilgeschwärzte Version des Berichts heraus – eine der wenigen Vorgänge, bei denen ein Widerspruch zumindest teilweise erfolgreich war.

Zur Anfrage

in teilgeschwärzter Fassung nicht als VS eingestuft Diplomatische Korrespondenz . W 'WUR f.OR LlEI'l DIENSTGEBRAUCH Von: An: Ce: Betreff: NER- Migrationsknotenpunkt Agadez - Rückkehr aus der Hölle hier: Besuch im IOM-Aufnahmezentrum Zweck: Zur Unterrichtung Verfasser: Geschäftszeichen: - Zusatzinformationen: I. Zusammenfassung 1. Die Erfahrungsberichte zurückgekehrter Migranten zeichnen ein erschütterndes Bild allerschwerster, systematischer Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Authentische Handy­ Fotos und -videos belegten die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sog. "Privatgefängnissen". Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung. Eine wirkungsvolle Informations­ und Sensibilisierungskampagne für die westafrikanischen Herkunftländer kann einzig hier ansetzen. 2. Vor diesem Hintergrund rechnet lOM mit einer verstärkten Inanspruchnahme seines Aufnahme-und Informationszentrums in Agadez und den weiteren Standorten (Dirkou, Arlit und auch Niamey). 3. Durch Kontrollmaßnahmen der NER-Sicherheitskräfte hat sich die Schleuseraktivität im Raum Agadez zunehmend ins Verborgene ......, .,..,,..... II. Handlungsempfehlungen Fft!dbadl: Bitte denken Sie daron, der AV Rtlckmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben.
•1 ." ........ Amt in teilgeschwärzter Fassung nicht als VS eingestuft Diplomatische Korrespondenz VS WUR fÜR Dß�l DI:����TGeBRl\.UGH 111. Im Einzelnen 1. Erfahrungsbericht der rückkehrwilligen Migranten in Agadez Die drei von lOM betriebenen Aufnahme- und Informationszentren in der Region Agadez (Agadez, Dirkou und Arlit) beherbergen zur Zeit etwa 900 rückkehrwillige Migranten aus Westafrika, davon allein 584 in Agadez. Bislang verhalf lOM im Jahr 2016 4000 Migranten zur · Rückkehr in ihre Heimatländer. Als Hauptmotiv für die Rückkehr der Migranten wurde angegeben, dass sie die Weiterschleusung nach Europa nicht bezahlen könnten, und sie der Ausbeutung und Gewalt in Libyen entrinnen wollten. Übereinstimmend wurde von brutalster Gewalterfahrung durch Schlepper und insb. in den illegitimen Gefängnissen Libyens berichtet. Die oft betrunkenen Fahrer, die bis zu 30 Personen auf den pick-ups zusammenpferchen, würden in der Regel nicht anhalten, wenn jemand in der Wüste vom Fahrzeug fällt. Zur Verdeutlichung der Situation während der Reise wurden den Verfassern ein Video von verfärbten Leichen gezeigt, die rings um einen liegengebliebenen Truck verteilt lagen. Sobald ein Migrant festgesetzt wird, sei Folter und Erpressung an der Tagesordnung. Wer innerhalb einer bestimmten Zeit nicht zahlen oder kein Geld von seiner Familie beschaffen kann, würde erschossen. Augenzeugen sprachen von exakt 5 Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils Freitags, um Raum für Neuankömmlige zu schaffen, d.h. den menschlichen "Durchsatz" und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen. Die Migranten zeigten den Verfassern Bilder von schwerst misshandelten Menschen und berichteten von regelmäßigen Vergewaltigungen beiderlei Geschlechts. Auch wurden den Verfassern die eigenen Folterspuren am Körper gezeigt. 2. Lage in Agadez Durch verstärkte Kontrollen der nigrischen Sicherheitskräfte sind die Pick-Ups der Schleuser im Straßenbild nicht mehr sichtbar. Verschwunden sind sie deshalb noch hmge nicht: ' Feedback: Bitte denken Sie daran, der A V Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben.
in teilgeschwärzter Fassung nicht als VS eingestuft Diplomatische Korrespondenz VS :NUR FÜR DHi DIENSTGEBi\AUCII Eine nachhaltige Eindämmung der Migrationsökonomie kann daher wohl nur mit dem Aufzeigen wirtschaftlicher Alternativen für die vom Geschäft mit der Migration profitierende Bevölkerung in der Region erreicht werden. 3. Projektarbeit für Rückkehrer im Raum Agade; IV. Wertung !II�·····�····· Die vorgesehene substantielle Unterstützung der IOM•· auch durch dt. Mittel wird ausdrücklich begrüßt. Im Raum Agadez und ganz NER bleibt lOM die einzige Organisation, die logistisch und personell im Stande ist, Migranten bei der Rückkehr und der Reintegration zu unterstützen······ Feedback: Bitte denken Sie daran, der AV Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben.
in teilgeschwärzter Fassung Diplomatische Korrespondenz nicht als VS eingestuft VS NUR FÜR Dm� DIENSTGEBRAUCH Ansonsten wurde beim jüngsten Besuch in Agadez einmal mehr deutlich, dass eine erfolgreiche Eindämmung des Migrationsstromes zunächst für viele Bewohner der Region einen Wegfall der Lebensgrundlage bedeutet. Hierzu kommt die Gefahr von Verteilungskämpfen zwischen unterschiedlichen Clans um die Kontrolle der Schleuser- und Schmuggelrouten wie im benachbarten nördlichen Mali. Eine erfolgereiche europäische Strategie gegen die illegale Migration bleibt daher auf einen ganzheitlichen Ansatz angewiesen, der eine Bekämpfung der Ursachen in den Herkunftsländern, Aufklärung über die Gefahren, Förderung von Reintegration und Rückkehr, Stärkung der Sicherheitskräfte zur Trockenlegung der Schleuserei sowie Programme zur Schaffung alternativer Einkommensquellen in den Transitländern umfassen muss. •• Feedback: Bitte denken Sie daran, der A V Rückmeldung auf Bericht und Handlungsempfehlung zu geben.
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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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Exclusive: Internal diplomatic report on "concentration camp-like" conditions in Libyan refugee camps

The EU is cooperating ever more closely with Libyan militias to prevent people from fleeing to Europe. A wire report published by the German Federal Foreign Office after our Freedom of Information request shows the conditions under which refugees have to live in Libya.