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„Lifeline“: Kanzlerin Merkel entschied offenbar über Umgang mit Seenotrettern

Im Juni trieb das Rettungsschiff „Lifeline“ tagelang vor der maltesischen Küste, die humanitäre Lage an Bord spitzte sich zu. Die Bundesregierung blieb nach außen hin untätig. Wie interne E-Mails von Innenministerium und Auswärtigem Amt dazu zeigen, entschied letztlich Bundeskanzlerin Merkel über die deutsche Position zu den Seenotrettern.

Hermine Poschmann /MISSION LIFELINE, Lifeline (Schiff), CC BY-SA 3.0

Eine Woche lang trieb das Rettungsschiff „Lifeline“ im Juni im Mittelmeer – an Bord 230 Geflüchtete, die die Organisation „Mission Lifeline“ aus Seenot gerettet hatte. Sowohl Italien als auch Malta verboten dem Schiff zunächst, in ihren Häfen anzulegen. Auch die deutsche Bundesregierung blieb nach außen hin untätig. Dabei spitzte sich die Lage an Bord zu: Viele der Geflüchteten brauchten medizinische Hilfe, es drohten Versorgungsengpässe.

Wie voneinander unabhängige Recherchen von FragDenStaat und Buzzfeed News mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes jetzt erstmals zeigen, konnten sich das Auswärtige Amt und das Innenministerium tagelang nicht auf den Umgang mit den Seenotrettern einigen. Letztlich entschied Bundeskanzlerin Merkel am Rande einer Kabinettssitzung in einem Treffen mit Außenminister Maas und Innenminister Seehofer, wie die deutsche Position zur „Lifeline“ auszusehen habe.

Mail des Innenministeriums ans Auswärtige Amt

Mail des Innenministeriums ans Auswärtige Amt
27. Juni 2018

Zuvor war offenbar teilweise unklar, ob Maas oder Seehofer für die „Lifeline“ zuständig war. Das Auswärtige Amt drängte in E-Mails auf eine Entscheidung angesichts der Notlage auf dem Seerettungsschiff. Das Innenministerium antwortete, eine Vorlage dazu läge „Herrn BM“ Seehofer vor. Der brauchte aber zwei Tage, um zu einer Entscheidung zu kommen – während die „Lifeline“ weiter vor Malta trieb. Letztlich half die Bundesregierung nicht mit, andere Staaten erklärten sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit.

Bundesregierung will weitere Details geheimhalten, wir wehren uns

Details zur Entscheidung Merkels hält die Bundesregierung geheim. Einer Herausgabe von Informationen dazu stehe der sogenannte Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung entgegen, eine recht obskure Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz. Danach sollen Entscheidungsprozesse der Bundesregierung geheim bleiben.

Wir werden mit Buzzfeed News verwaltungsrechtlich gegen die Geheimniskrämerei der Bundesregierung vorgehen. Nachdem Innenministerium und Auswärtiges Amt die Frist zur Antwort auf unsere Anfrage um mehr als einen Monat überschritten, sind die umfangreichen Schwärzungen in den herausgegebenen E-Mails nicht hinnehmbar. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Position die Bundesregierung auch international zur Seenotrettung vertritt. Wir freuen uns dafür über finanzielle Unterstützung.

Die „Lifeline“ liegt unterdessen seit Ende Juni im maltesischen Hafen von Valetta. Wie auch andere Seerettungsschiffe wird es daran gehindert, wieder auszulaufen. Gegen den Kapitän des Schiffs, Claus-Peter Reisch, läuft ein strafrechtliches Verfahren, offenbar mit Unterstützung von Innenminister Seehofer – und möglicherweise auch der Kanzlerin.

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Von: Gesendet: An: Cc: AA Sommer, Sigrid Dienstag, 26. Juni 2018 13:39 Hathaway, Rabea; Hübner, Christoph, Dr. Betreff: Ergänzung - um Stn Lösung für Lifeline - Vorschlag von MLT, Liebe Frau Hathaway, lieber Herr Hübner, kurz ergänzend, wir haben folgenden letzten Stand zur Verteilung der 234 aus Seenot Geretteten erhalten: Gruß Sigrid Sommer Von: KS-FM-2 Sommer, Sigrid Gesendet: Dienstag, 26. Juni 2018 11:24 An: Rabea.Hathawav(Sibmi.bund.de: Christoph,huebner(5>bmi.bund.de - (Extern) (Christoph.Huebner(Q)bmi. bund.de) r Cc: Betreff: Eilt - Bitte um Stn Lösung für Lifeline - Vorschlag von MLT, FRA,ITA,ESP, POR,NLD Liebe Frau Hathaway, lieber Herr Hübner, zur Lösung der Lage auf dem NRO-Schiff Lifeline, das mit 234 vor LBY aus Seenot Geretteten vor MLT liegt ohne Ausschiffungsgenehmigung, hat der MLT PM Vorschlag unterbreitet, eine Anlandung der Geretteten in MLT zuzulassen, wenn im Anschluss eine Verteilung der Geretteten auf MS erfolgte )ieser Vorschlag wurde beim RfAA heute nochmals wiederholt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Stn des BMI zur einer Beteiligung von DEU an dem MLT Verteilungsvorschlag als federführendes Ressort. Mit Dank und Gruß Sigrid Sommer KS-FM-2 Koordinierungsstab Flucht und Migration Auswärtiges Amt TeL: +49 30 1817f Mobil: +mS9 E-Mail: ks-fm-2(5)diplo.de 1
Von: Gesendet: An: Cc: AA Sommer, Sigrid Mittwoch, 27. Juni 2018 08:22 Hübner, Christoph, Dr Betreff: IHTIG - MLT drängt, FRIST! NGO-Schiff Lifeline - Gespräch mit MLT Innen- und Verteidigungsminister Vielen Dank, Herr Hübner. Kapitän sucht weiter Einfahrt in MLT Hafen, hat auch heute Morgen nochmals auf Verschlechterung der Lage an Bord aufmerksam gemacht. Dank und Gruß Sigrid Sommer —Ursprüngliche Nachricht Von: Christoph. Huebner(5)bmi.bund.de fmailto:Christoph.Huebner(5)bmi.burid.del Gesendet: Mittwoch, 27. Juni 2018 08:14 An: KS-FM-2 Sommer, Sigrid Betreff: AW: WICHTIG - MLT drängt, FRIST! NGO-Schiff Lifeline - Gespräch mit MLT Innen- und Verteidigungsminister Liebe Frau Sommer, der Vg liegt Herrn BM zur Entscheidung vor. Sobald ich Rücklauf habe melde ich mich. Gruß, Hübner Gesendet von meinem BlackBerry 10-Smartphone. Von: KS-FM-2 Sommer, Sigrid Gesendet: Dienstag, 26. Juni 2018 23:16 An: Hathaway, Rabea; Hübner, Christoph, Dr.; BK Konow, Christian Betreff: WICHTIG - MLT drängt, FRIST! NGO-Schiff Lifeline - Gespräch mit MLT Innen- und Verteidigungsminister Liebe Frau Hathaway, lieber Herr Hübner, lieber Herr Konow, bitte finden Sie nachfolgend den Stand aus Malta. Die Regierung hat mitgeteilt, morgen um 10.00 Uhr die Gleichzeitig hat der Kapitän der Lifeline heute Abend in wiederholten Anrufen bei unserem Lagezentrum dringend um Hilfe ersucht. Er schildert, sich in einer Notlage zu befinden. Er verweist auf dringenden Lösungsbedarf. Es sind neben den Geretteten 17 DEU StA an Bord. Gibt es bei Ihnen einen neuen Stand? Dank und Gruß Sigrid Sommer Gesendet von meinem BlackBerry 10-Smartphone. Von: KS-FM-2 Sommer, Sigri. 1
Von: Gesendet: An: Cc: Betreff: Hübner, Christoph, Dr. Mittwoch, 27. Juni 2018 13:07 AA Sommer, Sigrid, Hathaway, Rabea AW: EILT "Lifeline'VPermission to enter maltese waters Hallo Frau Sommer, ich kann Sie telefonisch nicht erreichen. M.W. soll das jetzt AA übernehmen. BKn und unsere Minister sollen sich am Rande Kabinett geeinigt haben. Haben Sie auch diesen Stand? Viele Grüße, Christoph Hübner Ursprüngliche Nachricht Von: KS-FM-2 Sommer, Sigrid fmailto:ks-fm-2(5>auswaertiges-amt.de] Gesendet: Mittwoch, 27. Juni 2018 11:52 An: Hathaway, Rabea; Hübner, Christoph, Dr.; Hübner, Christoph, Dr. ce : Betreff: EILT "Lifeline'VPermission tc^ntemrialtese waters Liebe Frau Hathaway, lieber Herr Hübner, lieber Herr Konow, anbei zgK. Erlaubnis des MRCC Valletta an die Lifeline, in MLT Gewässer einfahren zu dürfen - wegen schlechten Wetters. Die Lifeline wird dem nachkommen. Das weitere Prozedere ist uns noch nicht bekannt, insbesondere keine Informationen, inwieweit eine Ausschiffung/Anlandung ermöglicht wird. Gruß Sigrid Sommer KS-FM-2 Koordinierungsstab Flucht und Migration Auswärtiges Amt Tel.: +49 30 18171 Mobil: E-Mail: ks-fm-2(5)diplo.de Ursprüngliche Nachricht Von: LAGEZENTRUM Lagezentrum, Auswaertiges Amt lmailto:laRezentrum(5)auswaertiges-amt.del Gesendet: Mittwoch, 27. Juni 2018 11:37 An: sar(5)diplo.de: post steife (5) bmi.bund.de Betreff: "Lifeline'VPermission to enter maltese waters Weitergeleitet durch Lagezentrum Gruß Beamtin/ Beamter vom Dienst Ursprüngliche Nachricht 1
Von: ^^ffil^^S§^y[mailto:lifelineshipgi)mviridiuin.net1 Gesendet: Mittwoch, 27. Juni 2018 04:21 An: RCC Malta at AFM;f |BB>tS>mission-lifeline.de: laeezentrum(S)diplo.de Betreff: RE: Permission to enter maltese waters Dear Sir, we confirm your E-Mail and proceed to the given Position. Thank you very much. Am 27. Juni 2018 09:41:59 GMT+08.00, schrieb RCC Malta at AFM > >Sir, > >Please be informed that Harbour Master approves request for vessel to >shelter in position LAT N 35 degrees 50.1 minutes, LONG E 014 degrees >35.1 minutes in view in the prevailing inclement weather. > > >Regards > >RCC Malta >Armed Forces of Malta >Tel: >Email: a)govmt BBBBy >Website: www.afm.eov.mt Diese Nachricht wurde von meinem Ahdroid-Mobiltelefon. 2 i' n ml
Von: Gesendet: An: Cc: Betreff: Hübner, Christoph, Dr. Mittwoch, 27. Juni 2018 16:12 E-B-3 Ossowski, Thomas; AA Sommer, Sigrid; AA Gölz, Alexandra Ellen Lieber Herr Ossowski, liebe Frau Sommer, liebe Frau Gölz, Vielen Dank, Christoph Hübner BMI / Stab EU / EU1AG (^49 3018 681 1

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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