„Lifeline“: Kanzlerin Merkel entschied offenbar über Umgang mit Seenotrettern

Im Juni trieb das Rettungsschiff „Lifeline“ tagelang vor der maltesischen Küste, die humanitäre Lage an Bord spitzte sich zu. Die Bundesregierung blieb nach außen hin untätig. Wie interne E-Mails von Innenministerium und Auswärtigem Amt dazu zeigen, entschied letztlich Bundeskanzlerin Merkel über die deutsche Position zu den Seenotrettern.

Hermine Poschmann /MISSION LIFELINE, Lifeline (Schiff), CC BY-SA 3.0

Eine Woche lang trieb das Rettungsschiff „Lifeline“ im Juni im Mittelmeer – an Bord 230 Geflüchtete, die die Organisation „Mission Lifeline“ aus Seenot gerettet hatte. Sowohl Italien als auch Malta verboten dem Schiff zunächst, in ihren Häfen anzulegen. Auch die deutsche Bundesregierung blieb nach außen hin untätig. Dabei spitzte sich die Lage an Bord zu: Viele der Geflüchteten brauchten medizinische Hilfe, es drohten Versorgungsengpässe.

Wie voneinander unabhängige Recherchen von FragDenStaat und Buzzfeed News mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes jetzt erstmals zeigen, konnten sich das Auswärtige Amt und das Innenministerium tagelang nicht auf den Umgang mit den Seenotrettern einigen. Letztlich entschied Bundeskanzlerin Merkel am Rande einer Kabinettssitzung in einem Treffen mit Außenminister Maas und Innenminister Seehofer, wie die deutsche Position zur „Lifeline“ auszusehen habe.

Mail des Innenministeriums ans Auswärtige Amt

Mail des Innenministeriums ans Auswärtige Amt
27. Juni 2018

Zuvor war offenbar teilweise unklar, ob Maas oder Seehofer für die „Lifeline“ zuständig war. Das Auswärtige Amt drängte in E-Mails auf eine Entscheidung angesichts der Notlage auf dem Seerettungsschiff. Das Innenministerium antwortete, eine Vorlage dazu läge „Herrn BM“ Seehofer vor. Der brauchte aber zwei Tage, um zu einer Entscheidung zu kommen – während die „Lifeline“ weiter vor Malta trieb. Letztlich half die Bundesregierung nicht mit, andere Staaten erklärten sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit.

Bundesregierung will weitere Details geheimhalten, wir wehren uns

Details zur Entscheidung Merkels hält die Bundesregierung geheim. Einer Herausgabe von Informationen dazu stehe der sogenannte Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung entgegen, eine recht obskure Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz. Danach sollen Entscheidungsprozesse der Bundesregierung geheim bleiben.

Wir werden mit Buzzfeed News verwaltungsrechtlich gegen die Geheimniskrämerei der Bundesregierung vorgehen. Nachdem Innenministerium und Auswärtiges Amt die Frist zur Antwort auf unsere Anfrage um mehr als einen Monat überschritten, sind die umfangreichen Schwärzungen in den herausgegebenen E-Mails nicht hinnehmbar. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Position die Bundesregierung auch international zur Seenotrettung vertritt. Wir freuen uns dafür über finanzielle Unterstützung.

Die „Lifeline“ liegt unterdessen seit Ende Juni im maltesischen Hafen von Valetta. Wie auch andere Seerettungsschiffe wird es daran gehindert, wieder auszulaufen. Gegen den Kapitän des Schiffs, Claus-Peter Reisch, läuft ein strafrechtliches Verfahren, offenbar mit Unterstützung von Innenminister Seehofer – und möglicherweise auch der Kanzlerin.

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Arne Semsrott

Arne ist Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de

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