Inlandsgeheimdienst: Maaßen hätte Ministerium über Treffen mit AfD-Politikern informieren müssen

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen hätte das Innenministerium über seine Treffen mit AfD-Politikern informieren müssen. Das geht aus einem Erlass des Ministeriums hervor, den wir veröffentlichen.

Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, Hans-Georg Maaßen 02, Ausschnitt, CC BY-SA 3.0 DE

Der Immernoch-Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, löste in den vergangenen Monaten Skandal nach Skandal aus. So wird ihm beispielsweise vorgeworfen, geheime Informationen an die AfD weitergegeben zu haben. Dass er sich überhaupt mit AfD-Bundestagsabgeordneten traf, ist womöglich ein Verstoß gegen Dienstpflichten.

Wie ein Erlass des Innenministeriums zeigt, den wir veröffentlichen, müssen Mitarbeiter von Bundesbehörden die Hausleitung verständigen, bevor sie Bundestagsabgeordnete treffen. Auch über die Ergebnisse der Treffen müssen sie Bericht erstatten. Maaßen tat das offenbar nicht.

Erlass des Innenministeriums

Erlass des Innenministeriums

Wie das Innenministerium sagte, habe es nicht im Vorfeld von den Treffen gewusst. Das lässt nur zwei Möglichkeiten zu: Entweder sagt das Ministerium die Unwahrheit – oder Maaßen verstieß gegen den Erlass seiner Vorgesetzten. Das ist deswegen umso erstaunlicher, als Innenminister Seehofer Maaßen jetzt direkt als Sonderbeauftragter in sein Haus holt.

 

 

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Arne Semsrott

Arne ist Journalist und Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de (PGP)

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