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– Die neue Kunstedition ist da!

Ach wie schön, eine Papierakte. Wir erhalten fast täglich ausgedruckte E-Mails aus Behörden, die mit dem Hinweis versehen sind, man möge sie nicht drucken. Jetzt machen wir die „Klima-Edition“ daraus. Wie jedes Jahr ist der internationale Tag der Informationsfreiheit ein guter Zeitpunkt damit anzufangen, FragDenStaat nachhaltig zu unterstützen. Neue Fördermitglieder erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt.

Statistik der Informationsfreiheit So viele Anfragen wie noch nie

Neuer Rekord für die Informationsfreiheit: Im Jahr 2017 stellten BürgerInnen 12.950 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an Bundesbehörden. Im internationalen Vergleich ist die Zahl trotzdem äußerst gering.

- Arne Semsrott

Bürgerinnen und Bürger haben im vergangen Jahr im Schnitt 242 Anfragen pro Woche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an Bundesbehörden gestellt. Dies entspricht einem Anstieg von 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus der Statistik der Informationsfreiheit hervor, die das Bundesinnenministerium jährlich veröffentlicht (zu allen Statistiken der vergangenen Jahre). Fast die Hälfte aller Anfragen entfiel auf die Geschäftsbereiche des Finanz- und des Arbeitsministerium. Vor allem die Finanzaufsichtsbehörde BaFin und die Bundesagentur für Arbeit erhielten tausende Anfragen. Aber auch das Verkehrsministerium handelte sich mit seinem intransparenten Gebahren zahlreiche Anfragen ein. Der Geschäftsbereich des Ministeriums, zu dem das in der Diesel-Affäre sehr aktive Kraftfahrtbundesamt zählt, erhielt 1.147 Anträge.

Johannes Filter, CC-0

Nur die Hälfte der Anfragen hat Erfolg

Bei rund der Hälfte aller Anfragen gewährten die Bundesministerien nach eigenen Angaben den Informationszugang. In der Statistik von FragDenStaat ist diese Zahl deutlich niedriger: Dort wurden von AntragsstellerInnen lediglich 31 Prozent der Anfragen als erfolgreich oder teilweise erfolgreich eingestuft. Nicht in diese Statistik fallen die 1.636 IFG-Anfragen im Zuge der Kampagne "Gläserne Gesetze". Sie fallen in die Kategorie "sonstige Erledigung", weil sich die Bundesministerien darauf verständigten, Gesetzentwürfe und Lobbystellungnahmen von sich aus zu veröffentlichen. In 1.032 Fällen, also bei rund jeder zehnten Anfrage, erhoben die Behörden Gebühren für den Informationszugang - obwohl Gebühren nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg AntragsstellerInnen nicht abschrecken dürfen. Außerdem erreichten die Bundesbehörden 60 Klagen gegen Ablehnungsbescheide. Das ist deutlich weniger als in den Vorjahren. Zurückzuführen ist der Rückgang vor allem darauf, dass einer berüchtigte Anwaltkanzlei der Garaus gemacht wurde, die massenhafte Verfahren gegen die BaFin angestrengt hatte.

Millionen Anfragen in den USA

Im internationalen Vergleich ist die Anzahl von Anfragen und Klagen äußerst gering. In Großbritannien werden viermal so viele Anfragen gestellt, in den USA sind es sogar Millionen. Trotzdem schimpfen Bundesbehörden über vermeintlich geringe Ressourcen für die Bearbeitung von IFG-Anträgen - was sich auch in der häufigen Fristüberschreitung für Antworten zeigt. In den kommenden Jahren ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der Anträge noch deutlich zunimmt. Alleine in der vergangenen Woche erhielt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mehr als 1.000 Anfragen, weil es die Veröffentlichung eines Gutachten verbieten wollte.

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