„Please consider the environment before printing this email.“
– Die neue Kunstedition ist da!

Ach wie schön, eine Papierakte. Wir erhalten fast täglich ausgedruckte E-Mails aus Behörden, die mit dem Hinweis versehen sind, man möge sie nicht drucken. Jetzt machen wir die „Klima-Edition“ daraus. Wie jedes Jahr ist der internationale Tag der Informationsfreiheit ein guter Zeitpunkt damit anzufangen, FragDenStaat nachhaltig zu unterstützen. Neue Fördermitglieder erhalten für eine jährliche Spende von 250 Euro eine limitierte Kunstedition auf Wunsch als Dankeschön zugeschickt.

Thüringen Erster Entwurf für Transparenzgesetz veröffentlicht

Das Thüringer Innenministerium hat einen ersten Entwurf für ein Transparenzgesetz veröffentlicht. Damit kann das Bundesland einen großen Sprung im Transparenzranking machen. Es gibt aber noch Verbesserungsbedarf.

- Arne Semsrott

Von der Holschuld zur Bringschuld: Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen möchte sein Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz erweitern. Damit sollen viele Behörden verpflichtet werden, nicht mehr nur auf Anfragen zu antworten, sondern zentrale Dokumente zu veröffentlichen. Einen ersten Entwurf hat das Thüringer Innenministerium heute veröffentlicht.

Dabei fällt auf, dass der Entwurf viele Parallelen zum Hamburger Transparenzgesetz enthält. So sollen „wesentliche Informationen“ aus Verträgen veröffentlicht werden, allerdings anscheinend nicht die Verträge selbst. Gutachten und Studien finden sich nicht in den veröffentlichungspflichtigen Dokumenten. Außerdem ist offenbar vorgesehen, für Anfragen Gebühren zu erheben. Unser Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz geht deutlich weiter.

Im Transparenzranking könnte Thüringen mit dem Gesetz trotzdem einen großen Sprung nach vorne machen. Derzeit liegt das Informationsfreiheitsgesetz im deutschlandweiten Vergleich auf den letzten Plätzen.

Der Entwurf kommt deutlich später als ursprünglich von der Regierung geplant. Nach einer Verbändebeteiligung soll das neue Gesetz noch bis Herbst 2019 beschlossen werden.

zum Gesetzentwurf (pdf) →

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Gläserne Gesetze Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss

Unter dem Druck unserer Transparenzaktion Gläserne Gesetze veröffentlichten die Ministerien im vergangenen Sommer tausende Lobbydokumente, doch seit der Wahl ruht die standardmäßige Offenlegung. Spekuliert die Bundesregierung nun darauf, dass sich niemand mehr für die Positionspapiere der Lobbyisten zur Gesetzgebung interessiert? Das wäre ein Fehler – schon bald könnte Gläserne Gesetze wieder anlaufen.