Crowdfunding: Befreit Dokumente zum Toll-Collect-Desaster!

Die LKW-Maut in Deutschland ist durch Streitigkeiten mit dem Betreiber "Toll Collect" zum Desaster geworden. Wie viel Geld hat der Staat bereits ausgegeben? Und für was? Das will ein FragDenStaat-Nutzer herausfinden. Um die Auskünfte zu bezahlen, starten wir ein Crowdfunding.

Vor 13 Jahren wurde in Deutschland die LKW-Maut eingeführt. Die damalige Bundesregierung versprach sich von dem Projekt eine sprudelnde Geldquelle. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt: Während der derzeitige Vertrag mit dem Betreiber Toll-Collect im September 2018 endet, streiten sich der Bund und das Unternehmen seit vielen Jahren in zwei nicht-öffentlichen Schiedsverfahren um Milliarden. So fordert der Bund von Toll-Collect und deren Partnern, der Telekom AG und Daimler Financial Services AG, über 9,5 Milliarden Euro. Toll Collect wiederum fordert fast 5 Milliarden vom Bund. Wer am Ende recht bekommt ist weiter offen und wird hinter verschlossenen Türen entschieden werden.

Wie die Tagesschau berichtet, haben die beiden Verfahren, die seit 2004 bzw. 2006 laufen, inzwischen fast 250 Millionen Euro für den Bund allein für die Rechtsanwaltsgebühren zweier Anwaltskanzleien gekostet. Dazu kommen weitere Ausgaben, z.B. für Partei- und Gerichtsgutachter, andere Berater sowie die Schiedsrichter selbst. Um der Öffentlichkeit die Chance zu ermöglichen, zumindest ein wenig Einblick in die Kostenseite dieser beiden Mammutverfahren zu gewinnen, hat ein FragDenStaat-Nutzer eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt: Er fordert Kopien sämtlicher bis heute gestellter Rechnungen an. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums sind das inzwischen schätzungsweise 1.500 Stück.

500 Euro für Kopien der Anwaltsrechnungen

Da zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verschiedener Vertragspartner diverse Schwärzungen und Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden müssen, wird für diese Anfrage nach Auskunft des BMVI die Höchstgebühr von 500,00 € fällig werden. Um trotzdem die Möglichkeit zu erhalten, die Rechnungskopien zu erhalten und zumindest ein wenig Einblick in die ansonsten geheimen Schiedsverfahren und damit verbundenen Steuerausgaben zu erhalten, haben wir auf Betterplace ein neues Spendenprojekt eingerichtet: Und sobald die 500,00 € zusammen sind, werden der Antrag fortgeführt und so viele Informationen befreit wie möglich.

Bitte hilf uns dieses Ziel zu erreichen – durch eine kleine Spende oder dadurch, dass du etwas Werbung machst! Den aktuellen Stand der IFG-Anfrage und den bisherigen Schriftwechsel kannst du jederzeit auch auf FragDenStaat einsehen.

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Arne Semsrott

Arne ist Projektleiter von FragDenStaat.

E-Mail: arne.semsrott@okfn.de

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